20.02.2019
Kraftvoll aus der Basis heraus

Freie Wähler bestätigen Vorstandschaft – Fraktionschef Streibl verteidigt Nein zur 3. Startbahn und räumt Nachbesserungsbedarf bei der "Strabs" ein

Garching. Gut drei Monate nach der Landtagswahl strotzen die Freien Wähler nur so vor Kraft – auf Landesebene wie auch im Kreis. Wie deutlich die Aufbruchstimmung nach Stimmenzuwächsen und dem Einzug in die Staatsregierung ist, zeigte sich am Montagabend in Garching: Knapp 90 Besucher konnte die Kreisversammlung im proppenvollen Nebenzimmer des Gasthauses "Zum Wirtssepperl" verbuchen – das und den Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Florian Streibl.

Streibl gab einen kleinen Einblick hinter die Kulissen der Regierung. Etwa darin, dass die Freien Wähler bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag seiner Meinung nach klar im Vorteil waren – weil sich beide Seiten auf Gespräche ohne großen Mitarbeiterkreis verständigt hatten und die CSU-Granden um Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und Staatskanzleichef Florian Herrmann nun mal keine Leute aus der Kommunalpolitik mit entsprechendem Hintergrundwissen seien. "Wenn da keiner dahinter steht, der sagt, was zu tun ist, wird es sehr schnell flach", sagte Streibl.

Ansonsten hielt sich der Fraktionsvorsitzende mit Kritik am einstigen Kontrahenten CSU zurück. Es gebe keine "ideologischen Gräben" mit den Christsozialen. Natürlich fordere eine Koalition immer auch Kompromissbereitschaft, doch stehe für ihn fest, dass die Freien Wähler in der Regierung weit mehr bewirken könnten als in der Opposition. Und mit der CSU sei vereinbart, dass Entscheidungen nur gemeinsam getroffen werden – Söder und Co. könnten die Freien Wähler somit trotz Mehrheitsdominanz nicht überstimmen.

Bei der eigenen Fraktion sieht Streibl drei Monate nach der Wahl noch Eingewöhnungsbedarf. "Die Fraktion muss noch lernen, nicht mehr Opposition zu machen", sagte er und räumte auch kleinere Fehler ein. Dass etwa zunächst der Koalitionsvertrag ausgehandelt und erst danach über Personalien gesprochen wurde, habe zur Folge, dass genau die Nicht-FW-Ministerien mit großen Finanzmitteln ausgestattet wurden.

Was den Inhalt des Vertrags angeht, verteidigte Streibl das Nein der Freien Wähler zum Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen. Für ihn sei klar, dass es europaweit künftig nur noch zweier großer Flugdrehkreuze bedarf – und da werde München auch mit einer 3. Startbahn nicht zum Zuge kommen. Der Wettlauf "ist nicht zu gewinnen, da bräuchten wir fünf Startbahnen", verteidigte der Fraktionschef die generelle Haltung gegen Kritik im Saal, etwa von FW-Ortsvorsitzenden Benjamin Peterlunger.

Beherrschender indes war die FW-Vorzeigethematik Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) bzw. die Abschaffung der damit gemeinten Gebühr. 150 Millionen Euro stellt der Freistaat Streibl zufolge im Doppelhaushalt zur Verfügung, um den Kommunen beim Ausgleich der ab 2021 wegfallenden Bürgergelder unter die Arme zu greifen. Zu wenig, wie Altöttings Bürgermeister Herbert Hofauer findet. Er habe seine Verwaltung die Situation für Altötting durchrechnen lassen. Dabei sei herausgekommen, dass die Stadt nur auf rund 30 Prozent Zuschüsse komme. "Wenn das so weiter geht, wird das ein großes Problem für die Kommunen", warnte Hofauer und forderte deutliche finanzielle Nachbesserung.

Auch dass FW-Chef Hubert Aiwanger den Kommunen schon jetzt rät, die Erhebung der Gebühren ruhen zu lassen, sorgt bei manchem Kommunalpolitiker für Stirnrunzeln. Alleine in Garching gehe es um ein Volumen von drei bis vier Millionen Euro, erklärte Benjamin Peterlunger, das Geld müsse sonst anderweitig eingespart werden.

Florian Streibl räumte hier Nachholbedarf ein, auch was die rechtliche Situation angeht. Schließlich sei längst nicht sicher, ob Staatsanwälte und Richter "sich von solchen Schreiben beeindrucken lassen", sagte er in Bezug auf die Empfehlung Aiwangers und einen ähnlich gelagerten Brief aus dem bayerischen Innenministerium, welcher Befürchtungen vorbeugen soll, wonach sich Kommunalpolitiker der Untreue schuldig machen könnten, wenn sie Gelder, welche der Kommune von Rechts wegen zustehen, nicht einfordern.

Korrekt geregelt und verbucht zeigen sich hingegen die Finanzen des FW-Kreisverbands. Laut Schatzmeister Stefan Wimmer ist das Guthaben im Vergleich zum Beginn der Amtsperiode in 2015 in etwa gleich geblieben.

Auch Kreisvorsitzender Dieter Wüst zog eine positive Bilanz der vergangenen drei Jahre. Die Freien Wähler seien aus dem politischen Tagesgeschäft nicht mehr wegzudenken, sie seien Bayerns "starke Mitte", stellte er zufrieden fest, machte aber auch klar, dass die Gruppierung zuallererst auf kommunaler Ebene beheimatet sei. "Da sind wir zuhause, da wollen wie bleiben."

Drei weitere Jahre werden die Freien Wähler auf Kreisebene dabei von Dieter Wüst angeführt. Der Burgkirchner wurde als Kreisvorsitzender bestätigt. Auch bei der restlichen Vorstandschaft änderte sich nichts. So bleiben Herbert Hofauer, Peter Schacherbauer, Barbara Strehle und Manfred Zallinger Stellvertreter, Gina Hahn Kreisgeschäftsführerin, Stefan Wimmer Schatzmeister, Martin Nützl Pressewart sowie Johannes Mayr und Elmar Wibmer Kassenprüfer. − ckl 

(Quelle: Alt-Neuöttinger Anzeiger, 6. Januar 2019)