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Beim Umbau der Klinik haben wir ein Jahr verloren

Herbert Hofauer, Sprecher der Kreistagsfraktion der Freien Wähler, ist überzeugt, dass 2016 im Konsens zu einem guten Jahr werden kann

Herbert Hofauer wurde im Mai für 20-jährige Bürgermeistertätigkeit geehrt. − Foto: Hölzlwimmer

04.01.2016

Herr Hofauer, vor einem Jahr beherbergte der Landkreis gut 500 Asylbewerber, mittlerweile sind es 1600 Flüchtlinge, die bei uns untergebracht werden mussten und konnten. Sind Sie zufrieden damit, wie dieses Thema bislang im Landkreis bearbeitet worden ist?

Ja, da haben wir uns wohl alle deutlich verschätzt. Die Tatsache, dass unsere Grenzen über einen längeren Zeitraum nicht hinreichend überwacht wurden und dadurch die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland massiv zugenommen hat, konnte so wohl niemand voraussehen. Auch dass es innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht gelingen konnte, in einer vertretbaren Zeit praktikable Quoten zu vereinbaren und auch zeitnah umzusetzen, hat zu dieser hohen Zunahme von Flüchtlingen in Deutschland geführt. Ich bin sehr zufrieden, wie das Landratsamt Altötting das Thema bisher bearbeitet hat. Auf eine dezentrale Unterbringung hinzuwirken und nicht überall zentrale und große Unterbringungseinrichtungen mit all ihren Problemen zu schaffen, war absolut der richtige Weg. Eine Unterbringung von Flüchtlingen in leeren Wohnungen und Häusern kann eine natürliche Integration dieser Menschen in der Nachbarschaft am besten gewährleisten. Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes äußerst dankbar für den im zurückliegenden Jahr erbrachten großen Einsatz in allen Flüchtlingsfragen. Mein Dank gilt aber auch den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden und vor allen Dingen auch den vielen Hundert Freiwilligen, die sich in der Flüchtlingsthematik mit einem unglaublichen Engagement eingebracht haben. Hätte es diesen großen und menschlichen Einsatz nicht gegeben, wäre die Flüchtlingsfrage wohl auch in unserem Landkreis in einer eher chaotischen Situation gemündet.

Der soziale Friede scheint zumindest im Landkreis gewahrt zu sein. Haben Sie Angst, dass die Stimmung kippen könnte? Wie kann man dem vorbeugen?

Diese Gefahr ist nicht auszuschließen. Vordringliches Ziel des Staates muss es sein, wieder die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzugewinnen und zu Einzelfallprüfungen zurückzukehren. Unter Wahrung der Regelungen unseres Grundgesetzes sind Asylbewerber ohne rechtliche Bleibechancen kurzfristig in ihre Heimatländer rückzuführen, diese Vorgänge dauern trotz anderslautender Aussagen immer noch viel zu lange. Auch die gegebenen Rechtswege sind zu verkürzen. Menschen aus sicheren Drittstaaten sollten umgehend in ihre Heimat zurückgeführt werden. Durch die Anmietung von Wohnungen und leerstehenden Häusern für Flüchtlinge könnten auch Engpässe für die einheimische Bevölkerung auf dem Wohnungsmarkt entstehen. Es wird deshalb notwendig werden, den privaten Wohnungsbau nach Kräften zu unterstützen und entsprechend wirksame Wohnungsbauförderprogramme aufzustellen. Ähnliches gilt für unsere Kindertagesstätten und Schulen, auch hier könnte es über kurz oder lang zu räumlichen Engpässen kommen. Maßnahmen zur Förderung des Deutschunterrichtes für Flüchtlinge sind deutlich auszubauen.

Beim Flüchtlingsthema kann der Landkreis nur reagieren. Anders beim zweiten bestimmenden Thema: den Kreiskliniken. Ist man hier, nach dem Bürgerentscheid, wieder auf dem richtigen Weg? Welches sind die wichtigsten, vordringlichsten Maßnahmen?

"Wir dürfen uns keine zehn Jahr Zeit lassen"Ich glaube, hier sind wir absolut auf dem richtigen Weg. Die mittlerweile erfolgten, richtungsweisenden Beschlüsse des Verwaltungsrates unserer Kreiskliniken in Burghausen und Altötting machen deutlich, dass das für die stationäre Krankenhausversorgung zuständige Gremium die mittlerweile geänderte Rechtssituation erkannt hat und mit seinem Konzept, das mittlerweile auch Bürgermeister Hans Steindl mitträgt, die richtigen Weichen stellt. Eine deutliche Bettenerweiterung in Altötting, die Schaffung neuer OP-Einheiten, die Verlagerung von Akutbetten aus Burghausen nach Altötting und die Generalsanierung der Altöttinger Klinik sind der richtige Weg, der den Landkreis in den nächsten Jahren organisatorisch und finanziell sehr fordern wird. Schade, dass wir in all diesen Fragen ein Jahr verloren haben, es gilt nun, konzentriert diese erforderliche Weiterentwicklung unserer Krankenhausversorgung entschlossen und zügig voranzutreiben. Wir dürfen nicht weiter Geld für Defizite im Krankenhauswesen ausgeben, sondern müssen in eine bestmögliche Krankenhausversorgung im Interesse unserer Bevölkerung investieren. Ich habe das im Übrigen bereits in der Diskussion um den Bürgerentscheid vor einem Jahr zum Ausdruck gebracht.

Einzig: Der Umbau des Klinikunternehmens wird zehn Jahre dauern. Bleibt man da noch erfolgreich und handlungsfähig?

Nein. Hier dürfen wir uns keine zehn Jahre Zeit lassen. Die möglichen Förderleistungen des Freistaats Bayern sind zeitnah zu klären, die zielführende Planung mit Kostenermittlung ist umgehend anzugehen und dann haben die Bauarbeiten zu beginnen. Die ursprünglich prognostizierte Bauzeit ist um mindestens drei Jahre zu verkürzen. Dies ist im Interesse der Patienten der Kreisklinik in Altötting und auch im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Kliniken unumgänglich. Ich habe das zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen bereits in der entscheidenden Verwaltungsratssitzung gefordert.

 

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Dokument erstellt am 2016-01-04 02:35:00