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Es liegt an uns Politikern

Interview: Herbert Hofauer (FW) zu Wahlbeteiligung und -ausgang

Herbert Hofauer (FW)

26.03.2014

Altötting. Positive Bilanz zieht Herbert Hofauer (Freie Wähler), wiedergewählter Bürgermeister von Altötting und Fraktionsprecher im Kreistag, bezüglich des Ergebnisses. Kritische Töne schlägt er im Interview zur Wahlbeteiligung an.

Herr Hofauer, Gratulation zu Ihrem Wahlsieg in Altötting! Sind Sie mit dem Ausgang der Kommunalwahl zufrieden – persönlich und für Ihre Freien Wähler?

Ich bin mit dem Ausgang der Kommunalwahl zufrieden. Dass ich als Bürgermeister bei zwei Kandidaten fast eine Zweidrittelmehrheit erreicht habe, finde ich gut, dass ich als Kreisrat den zweiten Platz auf unserer Liste halten konnte auch. Dass die Freien Wähler in Altötting zwei Sitze verloren haben, ist schade. Aber es gibt weder im Landkreis noch in der Stadt eine absolute Mehrheit. Wir haben das immer wieder klar gemacht, dass wir das für gut und richtig halten. So gibt es offene und fraktionsübergreifende Diskussionen.

Ihre Wählergruppe musste Verluste hinnehmen – zwei Bürgermeister weg, mancherorts Stadt- und Gemeinderatssitze. Woran lag’s?

Der Wähler hat so entschieden . Ämter und Sitze werden nicht vererbt. Es ist ganz normal, dass man mal mehr, mal weniger hat. Es ist erfreulich, dass wir acht Bürgermeister stellen. Dass es weniger sind als vorher, hängt mit den Konstellationen zusammen. Besonders freut uns die Entwicklung in Pleiskirchen, wo die Freien Wähler nach langer Zeit wieder richtig stark sind und sogar den Bürgermeister stellen.

Wurden im Wahlkampf Fehler gemacht, hatten die FW die richtigen Kandidaten?

Wir haben keine größeren Fehler gemacht. Als Wahlprogramm hatten wir keinen Haufen Papier, sondern einen kompakten Prospekt. Und wir haben uns gut präsentiert, bei den Podiumsveranstaltungen ebenso wie bei anderen Auftritten. Auch hatten wir gute Kandidaten. Alle waren hoch motiviert und wollten in Kreistag bzw. Stadt- und Gemeinderäten mitarbeiten.

Was bedeutet dieses Minus an politischer Macht für die Arbeit in den Kommunen?

Dem Minus kommt keine große Bedeutung zu. Es kommt ja nicht auf Mehrheiten an, sondern auf das Engagement, den Wettbewerb der Ideen und die Zusammenarbeit über die Gruppierungen hinweg. Wir verstehen uns auch als Brückenbauer. Es geht um Gestaltungsmöglichkeiten. Bei den Bürgermeistern sieht es ein bisschen anders aus. Die haben schon wegen ihres Amtes alleine große Gestaltungsmöglichkeiten.

Im Kreistag bleibt es, trotz eines Verlusts an Wählerzustimmung, bei neun Sitzen. Können Sie schon Schwerpunkte für die Kreistagsarbeit der kommenden sechs Jahre nennen?

Im Schulbereich geht es jetzt um die Herzog-Ludwig-Realschule mit dem Bau einer neuen Sporthalle und einer neuen Pausenhalle. Beim Projekt am Berufsschulzentrum gilt: Eine ordentliche und zukunftsgerechte Planung muss vor Eile gehen, um Fehlinvestitionen in Millionenhöhe zu vermeiden. Es soll auch das Gesamtkonzept eines Campus am Schulzentrum verwirklicht werden und der Neubau einer FOS/BOS ist detailliert zu diskutieren. Das Problem der Klinikdefizite ist kein spezielles Problem unserer Kreisklinik Altötting-Burghausen, sondern insgesamt ein massives Problem der Krankenhausfinanzierung. Wir können auf gute Leistungswerte und wachsende Patientenzahlen an unseren Kliniken sowie auf eine hervorragende Arbeit unserer Mitarbeiter stolz und dafür dankbar sein. Es gilt, die Effizienz beider Häuser zu erhöhen, Einsparungspotenziale zu realisieren, auch strukturelle Anpassungen zwischen den beiden Kliniken sind zu diskutieren und umzusetzen.

Werden Sie weiterhin FW-Fraktionsvorsitzender im Kreistag bleiben?

Ich war gerne Fraktionsvorsitzender und würde es auch sehr gerne wieder sein. Ich stehe wieder zur Verfügung. Aber das muss die Fraktion entscheiden.

Wie stehen Sie zur Senkung der Kreisumlage – als FW-Kreisrat einerseits, als Bürgermeister andererseits?

Das sehe ich als Kreisrat und als Bürgermeister gleich. Nachdem die Kommunen mehrere Jahre lang Solidarität gegenüber dem Landkreis gezeigt haben, muss dieses Prinzip jetzt umgekehrt gelten, es muss etwas zurückfließen, das muss über den Nachtragshaushalt passieren. Es wird eine maßvolle Senkung sein bis zu zwei Punkten, das ist nötig. Verhandelt werden wird wohl über Zehntelpunkte.

Über die politische Konkurrenz hinaus bleibt von der Kommunalwahl 2014 vor allem auch die sehr schlechte Wahlbeteiligung im Gedächtnis. Woran lag’s?

Klar ist, dass es immer schwieriger wird, das Interesse der Bürger zu wecken. Man muss neue Formen finden für den Wahlkampf, aber auch während der Wahlperiode schon näher an den Bürger herantreten. Ein Grund für das geringe Interesse könnte sein, dass es keine herausragenden Streitthemen gab, die den Wahlkampf forciert hätten. Wenn es so weiter geht, dann wird es irgendwann schwierig, Mandatsträger zu finden. Es wäre schön, wenn kommunale Ämter wieder erstrebenswert würden. Insgesamt liegt es an uns Politikern, weil es uns nicht gelingt, die Botschaften rüberzubringen.

Interview: Erwin Schwarz

Copyright © Passauer Neue Presse 2014

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