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Fischessen am Aschermittwoch 2013

Gerhard Krause, Bettina Krause und Christa Hager von der Hofmarkbühne
Dieter Wüst, Kreisvorsitzender
Dieter Wüst
Manfred Zallinger, Landtagskandidat
Daniela Haderer, Bezirkstagskandidatin
Konrad Heuwieser, Bezirkstagskandidat
Hausmeister Erwin Schmidt
Erwin Schmidt und Gerhard Krause
Erwin Schmidt und Gerhard Krause
Erwin Schmidt und Gerhard Krause
Prost auf einen gelungenen Abend

Politischer Aschermittwoch des FW-Kreisverbandes Altötting

Auch heuer haben wieder mehr als 140 Personen am bereits traditionellen politischen Aschermittwoch des FW-Kreisverbandes Altötting im „Partyhaus Schütz“ in Emmerting teilgenommen. Die FW-Veranstaltung war somit erneut - wie schon in den vergangenen Jahren - die Größte dieser Art im Landkreis Altötting zu Beginn der Fastenzeit. Die Freien Wähler haben dabei auch wieder auf ein kurzweiliges Rahmenprogramm der „Hofmarkbühne“ und auf die gute Küche der Familie Schütz gesetzt. Beide sind den Vorschusslorbeeren auch in diesem Jahr gerecht geworden und haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Anwesenden ihr Kommen nicht bereut haben.

In seiner Rede hat der FW-Kreisvorsitzende Dieter Wüst eine breite Palette an landespolitischen und kommunalpolitischen Themen angesprochen.

Der Redebeitrag des FW-Kreisvorsitzenden Dieter Wüst ist unten angefügt!

Ganz besonders hat Wüst den FW-Ortsbürgermeister Josef Maier und den „FW-Alterspräsidenten“ Reinhard Lippert begrüßt, der Ende letzten Jahres seinen 90. Geburtstag feiern konnte. Auch die Vertreter der Medien hat Wüst herzlich willkommen geheißen.

Bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen am 15. September 2013 setzen die Freie Wähler im Landkreis Altötting auf langjährige Kommunalpolitiker bzw. Kommunalpolitikerin, so Wüst. Manfred Zallinger1 (Erststimmenkandidat) und Karl Maier4 kandidieren für den Landtag. Konrad Heuwieser² (Erststimmenkandidat) und Daniela Haderer³ kandidieren für den Bezirkstag. Alle vier FW-Kandidaten treten - mit 100 %iger Zustimmung und Unterstützung des FW-Kreisverbandes Altötting - an, um ihre jeweils persönlichen kommunalpolitischen und sozialen Kompetenzen im Falle eines Wahlerfolgs auch in die „große Politik" einzubringen. FW-Kreisvorsitzender Dieter Wüst hat explizit die hohe Kompetenz des „FW-Kandidaten-Quartettes“ hervorgehoben.

Die beiden Erststimmenkandidaten - Manfred Zallinger für den Landtag und Konrad Heuwieser für den Bezirkstag - sowie Frau Daniela Haderer haben anschließend sich und ihre politischen Schwerpunkte jeweils persönlich vorgestellt. Karl Maier konnte leider wegen Erkrankung nicht an der Veranstaltung teilnehmen.

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Manfred Zallinger

Manfred Zallinger (50) ist in zweiter Ehe verheiratet und lebt in Erlbach (2 Kinder). Er ist von Beruf selbständiger Versicherungsvertreter und als Musikant, Theaterspieler und Tierschutz-Aktivist bekannt. Er gehörte als CSU-Vertreter 22 Jahre dem Neuöttinger Stadtrat an, war auch zwölf Jahre zweiter Bürgermeister der Stadt Neuötting. Im Jahr 2007 ist er aus der CSU ausgetreten und hat sich den Freien Wählern angeschlossen. Seit 2008 ist er Kreistagsmitglied für die Freien Wähler. Nach seinem Umzug von Neuötting nach Erlbach im Jahr 2012 ist er als FW-Stadtrat in Neuötting ausgeschieden. Zallinger will  sich für „eine ehrliche, verständliche und nachvollziehbare Politik" einsetzen. Als Schwerpunkte seiner politischen Aktivitäten sieht er die Schulpolitik, die Stärkung des ländlichen Raums und auch die Beschleunigung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene.

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Konrad Heuwieser

Konrad Heuwieser (63) ist verheiratet und lebt in Altötting (4 Kinder). Er ist seit 1984 ununterbrochen Mitglied im Stadtrat seiner Heimatstadt und im Kreistag. Er bekleidet zudem die Ämter des dritten Bürgermeisters der Stadt Altötting und eines weiteren Stellvertreters des Landrats. Als Vater von vier Kindern, als ehemaliger Vorsitzender des Kreisjugendrings (10 Jahre) und nicht zuletzt als Schulleiter (derzeit in der Freistellungsphase der Altersteilzeit) sieht Heuwieser seinen Schwerpunkt in der Jugendarbeit, außerdem ist er kulturell umfassend interessiert. Der Bezirkstag ist die dritte kommunale Ebene und schafft öffentliche Einrichtungen, die für das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Wohl der oberbayerischen Bevölkerung lebensnotwendig sind. Da Bezirke über keine eigenen Steuereinnahmen verfügen, finanzieren sie sich über die bei den Landkreisen und kreisfreien Städte erhobene Bezirksumlage. Deshalb erscheint ihm seine Kandidatur für den Bezirkstag - als höchste kommunale Ebene - als geeignetes Betätigungsfeld. Die Altöttinger Musikfachschule gehört z. B. in das Aufgabengebiet des Bezirks. Besonders den Schwachen und Behinderten in der Gesellschaft gelte sein Interesse und auch hier ist das Engagement des Bezirks von großer Bedeutung.

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Daniela Haderer

Daniela Haderer (52) ist verheiratet und lebt in Kastl (2 Kinder). Sie gehört dem Kastler Gemeinderat seit 2002 an und ist seit 2008 zweite Bürgermeisterin. Die gelernte Groß- und Außenhandelskauffrau bringt sich ins soziale Leben der Gemeinde unter anderem auch als Pfarrsekretärin und Verwaltungskraft im Kindergarten ein. Haderer ist das Thema Integration und Inklusion behinderter Kinder ein „Herzensanliegen" und als ehemalige Seniorenreferentin der Gemeinde weis sie auch um die Belange der älteren Generation.

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Dieter Wüst und alle drei Bewerber haben die Anwesenden eindringlich zur Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen aufgerufen. „Nutzt die Chance einer freien Wahl“, denn das ist nicht überall selbstverständlich.

Wenn  sich dann beim politischen Aschermittwoch des FW-Kreisverbandes Altötting Hausmeister Erwin Schmidt unruhig zwischen den engen Stuhlreihen bewegt und sich über „Nichts“ und „Alles“ aufregen muss, dann sorgen wie üblich einige Mitglieder der Hofmarkbühne Winhöring für Lacher, so dass im Publikum kein Auge trocken bleibt. Gesanglich hat sich das Trio Gerhard Krause, Bettina Krause und Christa Hager kräftig ins Zeug gelegt und nicht nur den Lokalpolitkern mit viel Hintersinn gut eingeschenkt. In der Figur des LMAA Gottlob Wissen (Landesminister für angewandte Ahnungslosigkeit) hat Gerhard Krause den Zuschauern schonungslos das erschütternde Ergebnis einer von Dieter Wüst in Auftrag gegebenen Effizienz-Studie zur Politik dargelegt. Bettina Krause hat dann die Besucher an ihrem Leben als bekennende Singlefrau teilnehmen lassen. Mit messerscharfen Sticheleien hat sie dabei das „starke Geschlecht“ scheibchenweise filetiert und gnadenlos heruntergesetzt. Tröstlich dabei war nur, dass Frauen ja bekanntlich auf „heruntergesetzte Sachen“ stehen. Aber eines ist sicher: „Ein Mann kommt ihr nur noch ambulant, aber nie mehr stationär ins Haus“. Apropos „stationär“: Abschließend glänzten Erwin Schmidt und Gerhard Krause gemeinsam mit starker Mimik und brillantem Wortwitz als „unverwüstliche“ Senioren im Altersheim. In einem grandiosen Dialog habe sie den Besuchern die „fast endlose“ Zukunft der deutschen Rentner aufgezeigt. Das bittere Resümee der beiden wackeligen Senioren: „Scheiß auf den ganzen medizinischen Fortschritt - irgendwann will ich auch mal unter die Erde“.

Der erneut sehr gelungene Auftritt der Hofmarkbühne wurde von den Anwesenden mit tosendem Beifall und vom Wirt mit einer „Runde Verdauungsschnaps“ belohnt.

Fazit: Dieser Abend hat bereits Appetit auf den politischen Aschermittwoch im Wahljahr 2014 gemacht!

Bericht von Helmut Keck. Alle Fotos von Josef Czernin


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Dieter Wüst auf dem Aschermittwochstreffen der FW

Hier die Ansprache des FW-Kreisvorsitzenden Dieter Wüst (es gilt das gesprochene Wort):

 

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freunde der Freien Wähler!

Nach dem kalendarisch kürzesten Fasching folgt ein früher Aschermittwoch, der heuer auf den 13. Februar fällt. Dies ist sicher keine Unglückszahl, sondern angesichts des großen Besuchs am heutigen Tag eine Glückszahl für die Freien Wähler.

Das Neue Jahr 2013 hat bereits wieder volle Fahrt aufgenommen.

Die Freien Wähler stehen am Beginn eines für sie wichtigen Jahres, das uns angesichts der anstehenden wichtigen Wahlentscheidungen alle fordern wird.

Absolute Priorität hierbei genießt für uns die Kommunalwahl am 16. März 2014. Vor dieser Wahl brauchen wir, die Freien Wähler, keine Angst und Bange zu haben.

Die Freien Wähler im Landkreis Altötting haben auch zu Beginn des Jahres 2013 nichts von ihrer Attraktivität und ihrem Charme für die Menschen im Landkreis verloren.

Wir verstehen uns nach wie vor als bürgerlich konservative Kraft in der Kommunalpolitik. Wir sind aus dem politischen Tagesgeschehen als steter Faktor der Stabilität und der Ausgewogenheit nicht mehr wegzudenken.

Gerade deshalb hat uns die Bevölkerung im großen Ausmaß Verantwortung übertragen, weil sie uns hierzu für befähigt und geeignet, aber auch für glaubwürdig und vertrauensvoll erachtet.  Dieser Verantwortung stets gerecht zu werden ist unsere ureigendste Aufgabe.

Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Freien Wählern ausschließlich sachbezogene am Wohl der Bevölkerung orientierte Entscheidungen. Und gerade in dieser Rolle wollen uns unsere Wählerinnen und Wähler auch wieder bei der Kommunalwahl 2014 sehen.

Wir - Kreisverband und Orts-/Stadtverbände - bereiten uns gemeinsam rechtzeitig auf diese Wahlen vor.

Wir werden uns um eine attraktive und kompetente Kreistagsliste als ein echtes Spiegelbild der Landkreisbevölkerung bemühen. Wir werden ausführlich auch die Frage eines eigenen Landratskandidaten diskutieren.

Unsere Orts- und Stadtverbände werden sich im gleichen Maße anstrengen, den Wählerinnen und Wählern, qualifizierte und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats-/Stadtratswahlen anzubieten.

Überdies gilt es unsere Bürgermeistersessel zu verteidigen. Sieben davon stehen zur Wiederwahl an: Leider können sich Wolfgang Reichenwallner und Josef Maier - zwei altgediente FW-Bürgermeister - aus Altersgründen nicht mehr der Wiederwahl stellen. Wenn es auch nicht einfach werden wird, gilt es dennoch, die Bürgermeisterstühle in Garching und Emmerting zu verteidigen. Garching und Emmerting waren immer FW-Hochburgen.

Was durch Freie Wähler möglich und machbar ist, hat nicht zuletzt im November die Bürgermeisterwahl in Burgkirchen deutlich bewiesen: Sach- und Fachkompetenz, zugehen auf den Bürger, ihre Nähe, das Gespräch mit ihnen zu suchen anstatt sich nur auf parteipolitische Privilegien zu verlassen, kommt bei den Wählerinnen und Wählern an und ist gefragt.

Gemeinsam und in einem engen Schulterschluss zwischen Kreisverband und Orts- und Stadtverbänden werden wir die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um unsere Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Dabei gilt es ganz besonders, auch junge Menschen als Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen.

In der Vergangenheit haben die Freien Wähler immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie das kommunalpolitische Handwerk gelernt haben und beherrschen. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass wir auch bei den Kommunalwahlen 2014 wieder erfolgreich abschneiden werden.

Hierbei gilt es unseren Bürgerinnen und Bürgern bei jeder Gelegenheit klar zu machen: Unsere ureigendsten Aufgaben liegen nach wie vor auf kommunaler Ebene in unseren Gemeinden, Städten und im Landkreis Altötting.

Wir Freien Wähler verstehen uns hier als Anwälte der Bürgerinnen und Bürger in der Kommunalpolitik.

 

Landtags- und Bezirkstagswahlen am 15. September 2013

Nicht minder wichtig sind für uns jedoch auch die Wahlen zum Bayerischen Landtag und zum Oberbayerischen Bezirkstag im September dieses Jahres. Der Bezirkstag als so genannte dritte Ebene ist von seiner Systematik her ohnehin dem kommunalen Bereich zuzuordnen.

Trotz der Schwerpunktsetzung auf die kommunale Ebene halte ich eine Mitwirkung der Freien Wähler in der Bayerischen Landespolitik für unerlässlich, werden doch gerade im Landtag die Gesetze und Verordnungen beschlossen, die die Kommunen dann auf unterster Ebene zu vollziehen haben und die sie in ihrer kommunalpolitischen Arbeit tagtäglich spüren.

Die FW-Landtagsfraktion - die im September 2008 mit 10,2 % als drittstärkste Fraktion in das Münchner Maximilianeum eingezogen ist - hat in den zurückliegenden 4 ½ Jahren in der Tat ausgezeichnete Arbeit geleistet.

Getreu dem Motto „nur starke Kommunen machen ein starkes Land“, ist es Hubert Aiwanger und seiner Fraktion immer wieder gelungen, kommunalpolitisch relevante Themen und Probleme in der Bayerischen Landespolitik in den Vordergrund zu rücken.

Sie haben sich bislang als echte Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung im Bayerischen Landtag präsentiert. Darauf können sie zu Recht stolz sein.

Und in der Tat warten weitere wichtige Aufgaben im Bayerischen Landtag auf die Freien Wähler: Stärkung des ländlichen Raumes, bessere Verkehrsanbindungen, Erhalt der ortsnahen Mittelschulen, notwendige hausärztliche Versorgung am Land sowie Ausbau des schnellen Internets flächendeckend im ländlichen Raum um hier nur einige Schlagworte zu nennen. Eine Mitgestaltung der Bayerischen Landespolitik durch die Freien Wähler über das Jahr 2013 hinaus ist unerlässlich.

Bayern braucht auch künftig die Freien Wähler als berechenbare und verlässliche Kraft in der Bayerischen Landespolitik. Ein Wiedereinzug in den nächsten Bayerischen Landtag steht aufgrund aller Prognosen und Umfragen außer Zweifel. Es darf auch weiterhin keinen Alleinvertretungsanspruch für die CSU in Bayern geben.

Der FW-Kreisverband Altötting kann sich glücklich schätzen, für diese beiden Wahlen hoch angesehene und äußerst kompetente Leistungsträger aus unseren Reihen den Wählerinnen und Wählern im Landkreis als echte Alternative anbieten zu können.

Mit Manfred Zallinger als Direktkandidat zum Bayerischen Landtag und Karl Maier als Listenkandidat sowie Konrad Heuwieser als Direktkandidat für den Oberbayerischen Bezirkstag und Daniele Haderer als Listenkandidatin setzen wir auf langjährige Kommunalpolitiker, die ihre kommunalpolitische und soziale Kompetenz im Falle eines Wahlerfolgs auch in der großen Politik einzubringen fähig sind.

Ich möchte hier und heute nochmals ausdrücklich betonen, dass sämtliche Kandidaten das 100%ige Vertrauen und die volle Unterstützung des FW-Kreisverbandes genießen, wie die einstimmigen Empfehlungs- und Wahlbeschlüsse beweisen.

Ich glaube deshalb feststellen zu dürfen, auch diesen beiden Wahlen können wir mit Zuversicht entgegensehen.

Lassen sie mich auch noch eine Anmerkung zu dem ständigen Thema vorherige Koalitionsaussage der Freien Wähler zur Landtagswahl machen. Ich teile voll umfänglich die Auffassung von Hubert Aiwanger: Erst hat der Souverän - der Wähler zu entscheiden - dann gilt es zusammenzuzählen und anschließend sind auf der Basis des ermittelten Endergebnisses im Rahmen von Koalitionsverhandlungen die größtmöglichen Schnittmengen zu suchen.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, ich bin felsenfest überzeugt: Ein erfolgreiches Abschneiden der Freien Wähler bei der Landtagswahl und der Bezirkstagswahl im Herbst 2013 schafft die Grundlage für ein genauso erfolgreiches Abschneiden bei den Kommunalwahlen in März 2014.

Durch ordentliche Ergebnisse bei Landtags- und Bezirkstagswahl werden wir Freien Wähler für die Kommunalwahl 2014 kräftigen Rückenwind erhalten.

Bundestagswahl 2013:

Die Freien Wähler werden erstmals bundesweit das Unternehmen Bundestagswahl im September 2013 in Angriff nehmen und versuchen, die erforderliche 5 % Hürde zu schaffen. Ob dies von Erfolg gekrönt sein wird, mag durchaus in Zweifel gestellt werden. Fakt ist jedoch, dass auch bundesweit Wählerinnen und Wähler der etablierten politischen Parteien überdrüssig sind und sich nach neuen Alternativen sehnen. Im Rahmen eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses beginnend bei unseren Ortsverbänden haben wir mehrheitlich beschlossen, dass die Freien Wähler im Landkreis das Vorhaben unseres Vorsitzenden Hubert Aiwanger, auch bei der Bundestagswahl mit eigenen Kandidaten anzutreten, unterstützen werden.

 

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, lassen sie mich auch noch kurz zu einigen kommunalen Themen Stellung beziehen:

 

Kreishaushalt 2013

Im Dezember letzten Jahres konnte der Kreishaushalt in einmütiger, von sachlicher Zusammenarbeit der Landkreisgremien geprägter Weise verabschiedet werden, der bei einem Hebesatz von 54,8 % dem Landkreis eine bislang einmalige Kreisumlageneinnahme von 76 Mio. Euro beschert hat.

Dieser Höhenflug wird jedoch im kommenden Jahr bereits wieder ein abruptes Ende finden, angesichts deutlich geringerer Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2012 muss bereits 2014 von einem um ca. 23 Mio. Euro geringeren Kreisumlagenaufkommen ausgegangen werden. Einnahmen aus der Kreisumlage im Bereich von 52 bis 53 Mio. Euro werden 2014 und 2015 an der Tagesordnung sein.

Trotz dieser Rekordeinnahmen erschien es unserer Fraktion deshalb angezeigt, am Hebesatz von 54,8 % festzuhalten, hierdurch Rücklagen zu bilden, um dann für die weniger einnahmestarken Jahre gerüstet zu sein.

Schwerpunkte der Investitionen im heurigen Vermögenshaushalt liegen bei den Kreisstraßen, dem Radweg zwischen den Gemeinde Kirchweihdach und Feichten sowie bei den Baumaßnahmen für die Schulen, insbesondere der Errichtung der notwendigen Zweifachturnhalle beim Kurfürst Maximilian Gymnasium in Burghausen und der Fertigstellung der Mehrzweckhalle am Aventinus-Gymnasium.

In diesem Jahr wird sich der Kreistag ferner auch mit einem Konzept zur Erweiterung der Berufsschule und Beruflichen Oberschule beschäftigen müssen. Am Schulzentrum soll ein neues Werkstattgebäude mit den dazugehörenden Klassenzimmern errichtet werden. Darüber hinaus kommt ein zusätzliches Schulgebäude mit Mensa, das auch zur Entflechtung zwischen Berufsschule und Beruflicher Oberschule dient. Ein gemeinsamer Schulhof sowie eine Neuregelung der Busanfahrt und weitere Parkplätze sollen das Bild abrunden.

Ebenso gilt es ein Sanierungsprogramm für die zwischenzeitlich geschlossene Aula und Einfachturnhalle an der Herzog Ludwig Realschule in Altötting zu erarbeiten, wobei sicher keine neue Aula errichtet werden wird, ein Ersatzbau für die Einfachturnhalle wird jedoch erforderlich werden.

Im kommenden Jahr sind angesichts der Finanzsituation des Landkreises dann Sparmaßnahmen zwingend angesagt, nur das absolut notwendigste kann in Angriff genommen werden, der Berufsschulcampus  wird hierbei sicherlich absolute Priorität genießen. Diese schulischen Maßnahmen werden nur im Wege der Darlehensaufnahme realisierbar sein. Für weitere Wünsche wird es keinen finanziellen Handlungsspielraum geben.

Für unsere Fraktion steht im Jahr 2014 eine Kreisumlagenerhöhung nicht zur Debatte.

 

Kreiskliniken

Das Kreisklinikum weist derzeit ein Defizit aus. Umfangreiche Baumaßnahmen in den Jahren 2012 und 2013 im Bereich von ca. 36 Mio. Euro haben zu einer nicht unerheblichen Neuverschuldung der Kliniken geführt. Im Mittelpunkt dieser Bautätigkeit steht derzeit das neue Dienstleistungs- und Facharztzentrum am Kreiskrankenhaus Altötting. Hinzukommen noch der Umbau der Notaufnahme sowie die Umgestaltung des Eingangsbereichs. Alle diese bislang getroffenen Maßnahmen dienen jedoch dazu, die Zukunftsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der beiden Kliniken zu erhalten und bestmöglich auszubauen.

Es darf schon daran erinnert werden, dass die Kreiskliniken seit der Reform 2002 wirtschaftlich und medizinisch hervorragende Leistungen erbracht haben, während andernorts das große „Kliniksterben“ eingesetzt hat.

Unerlässlich ist jedoch in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber den Krankenhäusern wieder den notwendigen Finanzierungsspielraum gibt und die Krankenkassen der Leistungsfähigkeit der kommunalen Krankenversorgung wieder gebührend Rechnung tragen, zumal die Zahl der behandelten Patienten an der Kreisklinik weiter steigt. Bei Einhaltung dieser Maxime erscheint auch das Ziel, dass sich die Kliniken wieder finanziell selbst tragen werden, realistisch.

Die Frage einer künftigen Fusionierung der Kliniken in den Landkreisen Altötting und Mühldorf werden die weiteren Gespräche im Laufe dieses Jahres weisen.

 

Infrastruktur

Bei der für unseren Landkreis lebenswichtigen Verkehrsachse A94 war zum 3. Dezember letzten Jahres ein kleiner Lichtblick zu verzeichnen, konnte doch der 4,3 km lange Abschnitt zwischen Ampfing und Heldenstein nach einer Bauzeit von sage und schreibe 3 ½ Jahren mit einem Kostenvolumen von 70 Mio. Euro für den Verkehr freigegeben werden.

Es bleibt nur zu hoffen, dass der Bund für die noch ausstehenden 33 km zwischen Pastetten und Heldenstein mit einem Kostenvolumen von ca. 330 Mio. Euro die hierfür notwendige Finanzierung auf die Reihe bringt und sich damit der ins Auge gefasste Abschluss dieser Ewigkeitsbaustelle 2018 realisieren lässt.

Den ständigen gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen der politisch Verantwortlichen: Wenn Baurecht besteht, wird auch gebaut, müssen endlich auch Taten folgen. Sie haben sich bisher leider nur als bloße Seifenblasen erwiesen.

Derzeit ist vom Bund wieder eine private Finanzierung angedacht, woher jedoch das private Geld kommen soll, ist bislang noch völlig unklar. Fertigstellungsdaten 2019/2020 wegen dieser Privatfinanzierungslösung werden bereits in der Öffentlichkeit genannt.

Der Kreistag hat in seiner Dezember-Sitzung einstimmig und eindringlich die Bayerische Staatsregierung insbesondere das Staatsministerium des Inneren gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Verkehrsprojekte

  • Gesamtausbau der A 94 von Marktl bis Passau,
  • B 20 Ortsumfahrung Burghausen,
  • B 299 Ortsumfahrung Garching an der Alz und
  • B 588 Ortsumfahrung Reischach

bei der Priorisierung der Bundesfernstraßenplanung im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 im vordringlichen Bedarf berücksichtigt werden.

Es handelt sich hierbei nach unserer Auffassung um für unseren Landkreis dringend notwendige und unaufschiebbare verkehrliche Ausbaumaßnahmen.

Nicht wirklich vorangekommen ist bisher der für unsere Infrastruktur ebenso notwendige zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf-Tüßling. Hier läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren, zahlreiche Einwendungen liegen vor.

140 Mio. Euro sind hierfür veranschlagt. Die Finanzierung soll gesichert sein, ob sich allerdings der Zieltermin 2016 für die Fertigstellung einhalten lässt, ist derzeit mehr als fraglich. Es darf an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich daran erinnert werden, dass auf der Strecke Mühldorf – München 1,5 % des gesamten Deutschen Güteverkehrs abgewickelt werden und das Transportvolumen von der Fa. Wacker in Burghausen auf ca. 7 Millionen Tonnen jährlich erhöht werden soll.

Meine Damen und Herren, das ganze Bemühen der Freien Wähler muss auch künftig der Sicherung und Positionierung des Landkreises Altötting als wichtiger Wirtschaftsstandort gelten, in dem bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Lebensqualität der Menschen gesichert ist.

Mit Sorge haben wir alle zur Kenntnis genommen, dass die Wacker-Chemie in Burghausen als größter Arbeitgeber teilweise Kurzarbeit bei der Produktion von polykristallinem Silizium eingeführt hat. Dies hat seine Ursache in der Krise der Solarbranche, der Solarmarkt ist in Europa eingebrochen, chinesische Firmen drängen mit niedrigen Preisen auf den deutschen und europäischen Markt.

Wir alle wissen ganz deutlich um die Konsequenzen für unseren Landkreis mit seinen Standards, wenn in Folge rückläufiger Gewinne der Industrie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erheblich zurückgehen.

Unverständnis ruft bei uns auch die jüngste Entscheidung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums hervor, wonach die Region Inn-Salzach im neuen Landesentwicklungsplan herabgestuft wird und nicht mehr Oberzentrum sein darf. Diese Herabstufung tritt die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft unseres Landkreises mit Füssen.

Unsere neunköpfige Kreistagsfraktion wird sich mit ihrer Sach- und Fachkompetenz all diesen Problemen stellen und nach bestmöglichsten Lösungen suchen.

In unserer Fraktion hat sich ein personeller Wechsel vollzogen. Rainer Krick hat uns berufsbedingt in Richtung München verlassen. Kastl‘s Bürgermeister Gottfried Mitterer wird sich nahtlos in unsere Fraktion einfügen.

In gleichem Maße werden sich unsere FW-Bürgermeister und die Stadt- und Gemeinderäte der Freien Wähler mit hohem Einsatz und Herzblut in ihren Städten und Gemeinden um sachbezogene und bürgernahe Entscheidungen zum Wohle der Menschen bemühen.

Ich bin felsenfest überzeugt, so werden wir gemeinsam in engem Schulterschluss die Herausforderungen und Probleme des Jahres 2013 angehen und die Menschen im Landkreis auch in diesem Jahr in eine gute Zukunft führen.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

(Ende der Ansprache des FW-Kreisvorsitzenden Dieter Wüst)

(Bericht Helmut Keck)