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FW Burgkirchen; Die Industriegemeinde braucht für die Zukunft finanzielle Rücklagen

Die Industriegemeinde braucht für die Zukunft finanzielle Rücklagen

Dieter Wüst

20.02.2014

Gegen Schwankungen der Gewerbesteuer gewappnet sein – Versammlung der Freien Wähler

Burgkirchen. Dieter Wüst, die Nummer eins auf dem Wahlvorschlag der Freien Wähler für den Gemeinderat Burgkirchen, gab bei der Versammlung im Gasthaus Irlhaid als oberstes Ziel aus, die Industriegemeinde auch bei angespannter Finanzlage in der Erfolgsspur zu halten.

Als Beispiel dafür, wie wichtig eine vorsichtige Haushaltsplanung ist, führte Bürgermeister Johann Krichenbauer einen kürzlich im Rathaus eingegangenen Gewerbesteuer-Messbescheid an. Dieser Bescheid, gegen den die Gemeinde machtlos ist, kündigt die Reduzierung einer Gewerbesteuervorauszahlung für 2014 um rund 800 000 Euro an. Das bedeutet also eine Mindereinnahme bei der Gewerbesteuer; allerdings ist der Haushalt 2014 bei den Einnahmen mit kaufmännischer Vorsicht geplant. Mit Blick auf gewaltige Gewerbesteuer-Rückzahlungen, die in der Vergangenheit fällig wurden, hob der Bürgermeister hervor, es dauere acht Jahre, bis sicher sei, dass eine Gewerbesteuerzahlung im Gemeindesäckel verbleibe. Deswegen sei es für die Industriegemeinde wichtig, sich Rücklagen zu schaffen.

Krichenbauer ließ durchblicken, dass es für ihn auch mit bester Kontaktpflege unmöglich sei, etwas über die Höhe künftiger Gewerbesteuerzahlungen in Erfahrung zu bringen: "Wenn ich die Standortleiter im Werk Gendorf frage, wie es bei ihnen läuft, sagen sie: gut. Frage ich sie nach der Gewerbesteuer, können sie mir darüber nichts sagen. Das liegt daran, dass die Firmen im Industriepark alle Konzernen gehören, von denen keiner mehr in deutscher Hand ist. Ich müsste wohl ein halbes Jahr in der Welt herumfliegen, um die Leute zu treffen, die mir sagen können, welche Gewerbesteuer zu erwarten ist."

Ferner nahm Bürgermeister Krichenbauer am Sonntagabend vor rund 50 Besuchern im Gasthaus Irlhaid den Freistaat Bayern beim Hochwasserschutz in die Pflicht. Zur geplanten Gashochdruckleitung stellte er fest, die Trasse Süd werde kommen. Dazu regte FW-Spitzenkandidat Dieter Wüst an, die Gashochdruckleitung etwas nach Süden zu verlegen, um das Gewerbegebiet Hecketstall davon nicht abschnüren zu lassen. "Wir haben schon mehr Interessenten als Platz in Hecketstall", sagte Wüst. Deswegen treffe die Gemeinde eine Auswahl, denn "nicht jeder Betrieb passt nach Hecketstall". Das Bemühen um eine Aldi-Ansiedlung in Gendorf gehe weiter. Priorität hat es für die Freien Wähler, den Wirtschaftsstandort Burgkirchen zu erhalten und auszubauen. Der Kaufkraftabfluss müsse verringert und Übernachtungsmöglichkeiten sollten geschaffen werden.

Wie Wüst weiter ausführte, muss die Gemeinde seiner Ansicht nach die Landwirtschaft unterstützen wo sie kann. Um den Wohn- und Freizeitstandard zu sichern, dürfe die Gemeinde in ihrer Forderung nach einer Entlastung vom Durchgangsverkehr nicht nachlassen, dazu gehöre auch eine Umfahrung Pirachs. Die Staatsstraße 2356 müsse bei Magerl dringend ausgebaut werden. Auch Gemeindestraßen bräuchten Sanierung.

Der Gemeinderat wolle die Schule in Hirten erhalten, aber das letzte Wort spreche das staatliche Schulamt. Für das Freibad seien im diesjährigen Haushalt 100 000 Euro eingeplant. Der Burgkirchner Friedhof brauche dringend eine neue Aussegnungshalle. "Mittel dafür sind im Haushalt, den Neubau gehen wir an", versprach Wüst.

FW-Vorsitzender Josef Czernin stellte die Kandidaten vor, die in ihrer Gesamtheit aus allen Ortsteilen stammen und 18 bis 66 Jahre alt sind.

In der Diskussion brachte ein Bürger aus dem Ortsteil Mad vor, der digitale Zugfunk habe die Vögel aus Mad vertrieben. Er habe die Strahlung gemessen und könne einen gigantischen Anstieg nachweisen. Bürgermeister Krichenbauer erklärte, die Gemeinde könne gegen den Bahnfunk genauso wenig tun wie gegen den digitalen Behördenfunk.

Auf eine weitere Nachfrage stellte der Bürgermeister fest, die Alzgemeinde könne kein Eisstadion mehr finanzieren. "Ob die Keltenhalle zum Bauhof umfunktioniert wird, weiß ich noch nicht." Für Landwirte im Bereich Raitenhaslach ist die Ankündigung Krichenbauers interessant, das Wasserschutzprogramm solle weiterlaufen. Änderungen behielt sich der Bürgermeister vor. − ge

 

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