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FW Kreis Altötting rechnen mit "deutlicher Erhöhung der Verschuldung"

FW rechnen mit "deutlicher Erhöhung der Verschuldung"

FW-Fraktionssprecher Herbert Hofauer

07.01.2014

Fraktionssprecher Herbert Hofauer im Interview – Klinik-Defizit durch Steigerung der Effizienz und Strukturreform in den Griff bekommen

Herr Hofauer, im Rückblick: War 2013 ein gutes Jahr für den Landkreis Altötting?

Ja, ich finde schon. Wir sind in diesem Jahr 2013 von größeren Katastrophen und Unglücken verschont geblieben, die finanzielle Ausstattung des Landkreises hat es uns ermöglicht, alle vorgesehenen neuen Projekte anzugehen oder zu verwirklichen, die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im Kreistag, mit dem Landrat und mit der Landkreisverwaltung war partnerschaftlich und konstruktiv.

Die Umweltskandale von 2012 wirken noch nach. Sind Sie mit der Aufarbeitung der Fälle TechnoSan und Alz-Verseuchung zufrieden?

Grundsätzlich ja. Natürlich wären wir alle froh, wenn die Vorsorge, die gerade unsere Industriebetriebe in erheblichem Umfang betreiben, eine 100-prozentige Wirkung zeigen würde. Aber davon kann man wohl in einem Landkreis, der stark von der Industrie geprägt ist, realistischerweise nicht ausgehen, insbesondere menschliches Versagen kann natürlich nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Besonders ärgerlich, ja verwerflich ist der Fall TechnoSan zu bewerten, weil dort eine erhebliche kriminelle Energie zu den Umweltschäden geführt hat. Die Abarbeitung der Umweltschäden durch die Fachbehörden ist meiner Ansicht nach sehr professionell erfolgt.

Rüsten muss sich der Landkreis auch finanziell. Die fetten Jahre sind vorbei. Wie beurteilen Sie die Haushaltssituation für die nächsten Jahre?

Schon der Haushalt des Jahres 2014 zeigt, dass sich die Steuerkraft des Landkreises deutlich verringert. Ein erheblicher Gewerbesteuerrückgang, insbesondere aus der Stadt Burghausen, wirkt sich unmittelbar auf den Landkreis aus, in Burghausen haben sich die Spitzenwerte der vergangenen Jahre wieder normalisiert. Die Jahre 2015 und 2016 werden ebenfalls nicht einfach werden. Auch die Ausgaben für soziale Leistungen fordern den Landkreis sehr.

Die großen Investitionen werden wohl nur über zusätzliche Kredite zu finanzieren sein. Was sagen die Freien Wähler dazu?

Kreisumlage darf nicht steigenImmer mehr wird bewusst, dass die notwendigen Finanzmittel nicht mehr aus den jeweiligen Haushalten erwirtschaftet und auch nicht über steigende Kreisumlagehebesätze von den Städten, Märkten und Gemeinden geholt werden können, da diese das Geld selbst benötigen. Es wird also nur eine deutliche Erhöhung der Verschuldung des Landkreises die Finanzierung dieser Projekte sicherstellen können. Unsere Gesamtverschuldung im Landkreis Altötting ist angesichts der vielfältigen und umfangreichen Projekte, die wir gerade im Schulbereich in den letzten zehn Jahren verwirklicht haben und auch im Vergleich mit anderen Landkreisen relativ moderat. Auch der derzeit rekordverdächtig niedrige Stand der Darlehenszinsen versetzt den Landkreis in die Lage, seine Neuverschuldung für diese Investitionsprojekte ohne größere Schwierigkeiten im Verwaltungshaushalt zu erhöhen.

Die Schulen sind nach wie vor der größte Investitionsbrocken. Werden die Schulprojekte Herzog-Ludwig-Realschule und Berufschulzentrum richtig angepackt?

Ja, ich glaube schon, auch wenn wir uns alle gemeinsam eine zügigere Verwirklichung wünschen würden. Für die Herzog-Ludwig-Realschule sind die Weichen richtig gestellt, der Bau einer neuen Sporthalle und einer neuen Pausenhalle sind beschlossen. Beim Projekt am Berufsschulzentrum ist ein Memorandum eingetreten, nachdem eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Entwicklung der Fachbereiche und der künftigen Schülerzahlen deutlich geworden ist. Hier gilt: Eine ordentliche und zukunftsgerechte Planung muss vor Eile gehen, um Fehlinvestitionen in Millionenhöhe zu vermeiden. Mit den Investitionen am Berufsschulzentrum soll nicht nur der Raumbedarf an dieser Schule gelöst werden, sondern ein Gesamtkonzept eines Campus am Schulzentrum verwirklicht werden. Für Fachoberschule und Berufsoberschule sind ebenfalls langfristig wirkende Konzepte zu entwickeln, auch ein tragfähiges und sicheres Verkehrskonzept für das gesamt Schulzentrum ist unerlässlich. Der Neubau einer Fachoberschule und ihr Auszug aus dem Schulzentrum erscheint uns grundsätzlich als guter Gedankenansatz.

Zum Sorgenkind haben sich die Kreiskliniken entwickelt. Wie kann das Kommunalunternehmen wieder auf die Spur gebracht werden? Würden Sie einem Verlustausgleich zustimmen?

Das Problem der Klinikdefizite ist kein spezielles Problem unserer Kreisklinik Altötting-Burghausen sondern insgesamt ein massives Problem der Krankenhausfinanzierung. Wir können auf gute Leistungswerte und wachsende Patientenzahlen an unseren Kliniken sowie auf eine hervorragende Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stolz und dafür dankbar sein. Die Steigerung der Leistungserlöse hält aber schon seit Jahren nicht mehr Schritt mit den Krankenhausausgaben und den Steigerungen der Personalkosten. Es gilt, die Effizienz unserer beiden Häuser zu erhöhen, Einsparungspotenziale zu realisieren, auch strukturelle Anpassungen zwischen den beiden Kliniken in Altötting und Burghausen sind mit aller Ernsthaftigkeit zu diskutieren und umzusetzen. Grundsätzlich wollen wir eine Lösung finden, die einen dauerhaften Verlustausgleich der Klinikdefizite durch den Landkreis nicht nötig macht und die Klinik in die Lage versetzt, aus eigener Kraft die notwendigen Mittel zu erwirtschaften, ohne dass dabei die Qualität für den Patienten eingeschränkt wird. Unser Ziel ist es, unsere Kliniken in kommunaler Trägerschaft zu erhalten.

CSU-Kommunalpolitiker wie der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter kritisieren in scharfen Worten die Asylpolitik. Wie stellt sich die Situation der Asylbewerber im Landkreis dar?

Wir wissen heute schon, dass sich die Zahl der in Deutschland zu erwartenden Asylbewerber deutlich erhöhen wird. Deren Unterbringung stellt eine Aufgabe dar, der wir uns alle anzunehmen haben und die uns sehr fordern wird. Insbesondere haben wir dafür zu sorgen, dass die Aufnahme dieser oftmals von Krieg und Bürgerkrieg traumatisierten Menschen in einer menschlichen Art und Weise geschieht. Der Staat ist dabei gefordert, die kommunale Ebene bei der Betreuung dieser Menschen nicht allein zu lassen. Die Kritik des Landrats von Deggendorf hat mich in ihrer Absolutheit ein wenig verwundert. Richtig ist jedoch, dass alle staatlichen Ebenen das Ihre dazu tun müssen, Asyl-Anerkennungsverfahren schnellstmöglich abzuwickeln. Asylrecht ist nicht das Recht, aus wirtschaftlichen Gründen in ein Land mit höherem Lebensstandard zuzuwandern; es muss aber allen zugestanden werden, denen in Ihrer Heimat Tod und Verfolgung drohen.

2013 und 2014 sind Superwahljahre. Wie beurteilen Sie in der Rückschau die Ergebnisse der Landtags- und Bundestagswahlen?

Die beiden Wahlen haben Ergebnisse erbracht, die stabile Mehrheiten und damit ein entschlossenes Regierungshandeln ermöglichen. Bei beiden Wahlen habe ich es sehr begrüßt, dass die Wähler im Vorfeld auf den unterschiedlichsten Kanälen eine hervorragende Gelegenheit hatten, sich über die Wahlprogramme und die Kandidaten sehr gut zu informieren.

Welche Aufträge haben Sie für die Regierungen in München und Berlin?

Das sind für einen Altöttinger Kommunalpolitiker natürlich in erster Linie die Fragen einer für unseren Raum dringend erforderlichen verbesserten Verkehrserschließung: die baldmögliche Fertigstellung der Bundesautobahn A 94 nach München, die Fortsetzung im niederbayerischen Bereich zur Linzer Autobahn, der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing, eine grundlegende Verbesserung der Verkehrsanbindung auf Straße und Gleis zum Großflughafen in München, erhöhte Mittelbereitstellung für den Staatsstraßenbereich. Wir hoffen, dass auch die Städtebauförderungsprogramme weiterhin mit den erforderlichen Finanzausstattungen versehen werden und dass konkrete Fortschritte in der Weiterentwicklung der Datenautobahnen und der Energiewende erreicht werden können. Eine dringend notwendige Verbesserung der Krankenhausfinanzierung muss ebenfalls im Mittelpunkt der Bemühungen stehen.

Herr Hofauer, welche Ziele haben Sie für die Kommunalwahlen – persönlich und für die Freien Wähler?

Kooperation statt KonfrontationDie Freien Wähler hoffen für die Kommunalwahl, dass ihre sachliche und engagierte Kommunalpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte bei der Kommunalwahl im März 2014 Anerkennung und wieder gute Wahlergebnisse erfahren wird. Wir werden dem Wähler Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren, die sich mit ganzer Kraft für die Menschen in unserem Landkreis und seinen Städten, Märkten und Gemeinden einbringen werden, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die zusammen mit den anderen politischen Kräften diesen Landkreis und seine Kommunen liebens- und lebenswert erhalten möchten. Selbst bewerbe ich mich zum vierten Mal um das Bürgermeisteramt der Kreis- und Wallfahrtsstadt Altötting und um das Amt eines Kreisrates, ich wünsche mir diese erneute Wiederwahl, weil ich seit fast 19 Jahren mit Einsatz und mit Herzblut in diesem Amt für meine Heimatstadt Altötting arbeiten darf, zusammen mit einem Stadtrat, der nicht parteipolitisches Gerangel in den Mittelpunkt stellt, sondern sachliche, partnerschaftliche und zukunftsorientierte Zusammenarbeit.

Interview: Erwin Schwarz

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