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Keine Sinnhaftigkeit

Fischessen der Freien Wähler Kreis Altötting in Emmerting

Fotos: Nützl

Emmerting. Mehr als 150 Freie Wähler sind dem Aufruf zum Fischessen im Partyhaus Schütz in Emmerting gefolgt. "Wir können mit Recht sagen, dass das die größte politische Veranstaltung am Aschermittwoch im Landkreis ist", stellte Vorsitzender Dieter Wüst fest. Er unterstrich das klare Bekenntnis für die Kreisklinik Altötting. Die Fraktion habe sich einstimmig für die Zentrierung der stationären Versorgung in der Kreisstadt und den Ausbau der Geriatrie in Burghausen ausgesprochen.

Wüst zufolge sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache. Alleine in diesem Jahr seien im Ansatz für den Kreishaushalt für die Kreiskliniken 2,5 Millionen Euro an Ausgleichzahlungen eingestellt.

Wüst ging nochmals auf das Gutachten von Oberender und Partner ein, das ab 2019 einen Verlustanstieg auf bis zu fünf Millionen Euro jährlich prognostiziert. Selbst bei einem weiteren Anstieg von Patienten- und Fallzahlen ergäbe die Weiterführung des Zweihausbetriebes keine medizinische und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit, so Wüst. Weder könnten die Defizite abgebaut, noch die stationäre Versorgung verbessert werden. Die Kluft zwischen den Entgelten, die insbesondere die Krankenkassen als Kostenträger zahlten, und den Kosten, die den Krankenhäusern entstünden, wachse zusehends.

Diese Lücken müssten dann entweder von den Krankenhäusern selbst oder von den Kostenträgern geschlossen werden. Im Falle der Kreiskliniken ist dies der Landkreis bzw. seine Städte und Gemeinden.

Welche Dimensionen die finanziellen Lücken in den letzten Jahrzehnten angenommen haben, hob Wüst nochmals hervor. Von 1990 bis 2009 (Anm. d. Red.: bis dahin wurden getrennte Bilanzen geführt) hätten sich die Fehlbeträge Burghausens auf 31 Millionen Euro summiert. Altötting habe im selben Zeitraum ein Plus von mehr als zwölf Millionen Euro erwirtschaftet. Die angesammelten Rücklagen seien nach Gründung des Kommunalunternehmens im Jahr 2002 großteils zur Deckung der Verluste aufgebraucht worden. Zudem habe der Landkreis ab diesem Zeitpunkt bis 2013 rund 15 Millionen Euro an Verlustausgleich für das Krankenhaus Burghausen aufgewendet.

Würde der Status Quo beibehalten, hätte dies massive Auswirkungen auf die finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden. "Das engt den eigenen Spielraum für Investitionen und für freiwillige Leistungen erheblich ein", so Wüst. Auch der Landkreis könne dann nicht mehr in dem Maße wie jetzt in Schulen oder Straßen investieren.

Neben der Krankenhaus-Diskussion blickte Dieter Wüst auf die Flüchtlingsproblematik. Aktuell befänden sich rund 600 Asylbewerber im Landkreis. Laut Prognosen sollten es bis Jahresende bis zu 1100 werden. Wüst dankte allen, die sich um die Flüchtlinge kümmerten, und appellierte an Bund und Freistaat, die Anerkennungsverfahren mit der hierfür gebotenen Zügigkeit abzuwickeln.

Betreuungs-MdL Benno Zierer berichtete über die Arbeit im Landtag: "Es ist nicht an der Opposition immer nur zu meckern. Wir müssen die Probleme erkennen und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Deshalb ist es auch wichtig, dass ich mehr Informationen aus dem Landkreis erhalte", sagte der gelernte Landwirt und fünffache Familienvater.

Zierer versprach, sich für den schnelleren Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur einzusetzen. Für ihn sei insgesamt wichtig, dass die Politik mit auf die richtigen Wege mitnimmt. "Dabei ist auch wichtig, dass man solche heißen Eisen wie das Krankenhaus-Thema richtig anpackt. Etwas, wovor sich viele scheuen, weil man letztendlich nur verlieren kann", so Zierer.− uli

 

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Dokument erstellt am 2015-02-20 02:23:42