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Kommunalpolitischer Aschermittwoch 2014 des FW-Kreisverbandes Altötting

Kommunalpolitischer Aschermittwoch 2014 des FW-Kreisverbandes Altötting

G'mahde Wies'n
Dieter Wüst, FW Kreisvorsitzender
Mit 160 Gästen war der Saal voll besetzt
Dieter Wüst, FW Kreisvorsitzender
G'mahde Wies'n
Der Hausmeister
Gesangsduo
Seehofer bei Stoibers 90ten Geburtstag
Strauß bei Stoibers 90ten Geburtstag
Barkeeper
De zwoa Rentner

Bericht von Helmut Keck:

Beim traditionellen kommunalpolitischen Aschermittwoch des FW-Kreisverbandes Altötting im „Partyhaus Schütz“ in Emmerting waren die eng gestellten Tisch- und Stuhlreihen heuer fast bis auf den letzten Platz besetzt. Die FW-Veranstaltung war mit 160 Besuchern somit erneut - wie schon in den vergangenen Jahren - die Größte dieser Art in unserem Heimatlandkreis Altötting zu Beginn der Fastenzeit.

Die Freien Wähler haben dabei erneut auf ein kurzweiliges kabarettistisches Rahmenprogramm von einigen Mitgliedern der „Hofmarkbühne“ und auf die gute Küche der Familie Schütz gesetzt. Beide sind den Vorschusslorbeeren auch in diesem Jahr mehr als gerecht geworden und haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Anwesenden ihr Kommen nicht bereut haben.

Musikalisch wurde die Veranstaltung von den vier Musikern des EuRegio-Projekts „G'mahde Wies’n“ mit beschwingten Melodien von Polka über Jazz-Standard bis Elvis begleitet.

In seiner Begrüßung hat Wüst, stellvertretend für alle anwesenden FW-Bürgermeister, Reinhard Lippert (ehemaliger Bürgermeister von Winhöring und „FW-Urgestein“) sowie Herbert Hofauer (1. Bürgermeister der Kreisstadt Altötting und Fraktionssprecher im Kreistag) namentlich sowie die Vertreter der Medien herzlich willkommen geheißen.

Der diesjährige kommunalpolitische Aschermittwoch war zugleich die zentrale Wahlkundgebung des FW-Kreisverbandes zu den Kommunalwahlen am 16. März 2014. Das Thema „Kommunalwahlen“ stand dabei auch im Mittelpunkt der betont kämpferischen Rede des FW-Kreisvorsitzenden Dieter Wüst. Der FW-Kreisvorsitzende Dieter Wüst stellte ausführlich die Sachaussagen des FW-Kreisverbandes vor und sprach auch eine breite Palette an sonstigen kommunalpolitischen Themen an. Während seiner knapp 30-minütigen Rede hat der FW-Kreisvorsitzende wie üblich nicht den „Hau drauf“ gegeben. Vielmehr lieferte Dieter Wüst eine ernste und nachdenkliche Rede ab, respektive eine Rede für schwierige Zeiten, vor allem in Hinblick auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren. Dabei kommt der FW-Kreisvorsitzende ohne wüste Angriffe auf den politischen Gegner aus, was bei den Parteien leider nicht nur am Aschermittwoch zum politischen Alltag gehört. Wüst hat in seiner Rede explizit die wirtschaftliche Stärke unseres Heimatlandkreises hervorgehoben, aber auch unmissverständlich auf die große Abhängigkeit der hiesigen Chemieunternehmen von bezahlbarer Energie hingewiesen.

Eine stichwortartige Zusammenfassung des Redeinhalts und die Sachaussagen des FW-Kreisverbandes Altötting zur Kreistagswahl sind am Ende des Berichts angefügt!

Nach einer musikalischen Pause wurden die 60 Kandidaten des FW-Kreisverbandes zur Kreistagswahl am 16. März 2014 in Form einer Präsentation vorgestellt.

Wenn  sich dann beim politischen Aschermittwoch des FW-Kreisverbandes Altötting Hausmeister Erwin Schmidt  unruhig zwischen den engen stuhlreihen bewegt und sich über „Nichts“ und „Alles“ aufregen muss, dann sorgen wie üblich einige Mitglieder der Hofmarkbühne Winhöring für Lacher, so dass im Publikum kein Auge trocken bleibt. Gleich zu Beginn hat Schmidt in seiner unnachahmlichen Art die „Nebenjobs“ der Landkreisbürgermeister von A wie Altötting bis W wie Winhöring ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Anschließend legte sich Gerhard Krause als Barkeeper - begleitet von Christa Hager am Keyboard - gesanglich kräftig ins Zeug. Er besang in teilweise nachdenklicher und hintergründiger Form die Probleme seiner - meist männlichen - Gäste. In einer politischen „Dinner for one-Adaption“ zum 90. Geburtstag von „Edi“ Stoiber (Erwin Schmidt) brachten sich die imaginären Gäste Gerold Tandler, Horst Seehofer und Franz-Josef Strauß in Person von Butler Markus Söder (Simon Waxenberger) mit teils „göttlichen“ und teils wehmütigen Ratschlägen aus der guten alten Zeit in die Geburtstagsfeier ein. Abschließend glänzten Gerhard Krause und Erwin Schmidt mit starker Mimik sowie mit brillantem und bissigem Wortwitz erneut als die „zwei Alten“ in ihrer Rolle als geschwätziges „Silberlocken-Duo“, das mit ihrem Lebensabend im Seniorenheim „Urnenglanz“ keine rechte Freude hat. Die beiden ließen die Zuschauer an ihren täglichen altersbedingten Problemen und Daseinskämpfen teilnehmen. Dabei gab es mit ironischem Blick auf das Alter kein Tabu-Thema. So scheiterte z. B. die Gründung der eigenen Seniorenpartei KvdU (Kurz vor der Urne) an geeigneten Sponsoren. Einen hoffnungsvollen Lichtblick sah das betagte und wackelige Senioren-Duo in der Ankündigung einer baldigen gesetzlichen Regelung zum Pflichttod mit 120 Jahren, denn dann habe man endlich Planungssicherheit.

Der erneut sehr gelungene Auftritt der Hofmarkbühne wurde von den Anwesenden mit tosendem Beifall und vom Wirt mit der üblichen Runde „Verdauungsschnaps“ belohnt.

Abschließend bedankte sich der FW-Kreisvorsitzende Dieter Wüst bei den beiden Organisatorinnen der Veranstaltung Babsi Strehle und Gina Hahn, bei den „Machern“ des tollen Rahmenprogramms sowie für den zahlreichen Besuch und wünschte den Freien Wählern im Landkreis Altötting - in den Gemeinden, in den Städten und auf Landkreisebene - den erhofften Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen am 16. März 2014.

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Stichwortartige Zusammenfassung der Rede von Dieter Wüst

Dieter Wüst, FW Kreisvorsitzender

Hier die stichwortartige Zusammenfassung der Rede des FW-Kreisvorsitzenden Dieter Wüst und die Sachaussagen des FW-Kreisverbandes zur Kreistagswahl am 16.03.2014

- es gilt das gesprochene Wort -

Der FW-Kreisverband Altötting - unser FW-Selbstverständnis

Die Freien Wähler (kurz FW) treten sowohl auf Landkreisebene als auch in den Gemeinden und Städten wieder zu den Kommunalwahlen 2014 an.

Die Freien Wähler haben im Landkreis Altötting eine Tradition, denn seit 1956 kandidieren sie - zunächst als Freie Wählerschaft und ab 1984 als Freie Wähler (FW) - bei den Kreistagswahlen.

Die Freien Wähler sind stets eine zuverlässige, berechenbare und deshalb unverzichtbare Kraft im kommunalpolitischen Geschehen  des Landkreises Altötting.

Die Freien Wähler stellen eine echte und wichtige Alternative zu den politischen Parteien dar und nehmen in der immer stärker werdenden Parteienpolarisierung die bedeutende Rolle des Ausgleichs und der Stabilisierung ein.

Wir - die Freien Wähler - werden in dieser Position entsprechend unserem Selbstverständnis, wonach Parteipolitik auf kommunaler Ebene keine Rolle spielen darf, von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet und gefordert. Denn Kommunalpolitik bedeutet nach unserem Selbstverständnis Sachpolitik - keine Parteipolitik. Uns geht es um das Wohl der Menschen, bürgernahe und bürgerfreundliche Entscheidungen stehen für uns stets im Vordergrund.

Kommunalpolitik bedeutet für uns auch Heimat gestalten. Da wo es uns gefällt, wo wir zuhause sind - in unseren Gemeinden, Städten und im Landkreis Altötting - wollen wir uns für unsere Mitbürger einbringen, wollen Verantwortung übernehmen und im kommunalen Geschehen mitgestalten.

Nicht allein, sondern mit allen demokratischen Parteien und Gruppierungen.

Wir wollen keine absoluten Mehrheiten, weder in einem Stadtrat / Gemeinderat noch im Kreistag des Landkreises Altötting. Denn das gemeinsame Ringen um vernünftige Kompromisse und Lösungen fördert tragbare und sachgerechte Entscheidungen.

Unser Markenzeichen FW hat sich bayernweit zu einem echten Gütesiegel auf kommunaler Ebene entwickelt. Hier im kommunalen Bereich in unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen liegt primär unser Handlungsfeld, hier fühlen wir uns zuhause. In unseren Kommunen wollen wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger mitgestalten.

In dieser unserer ureigendsten Rolle erwarten uns auch wieder die Wählerinnen und Wähler am 16. März 2014. Dass die Freien Wähler vernünftige und sachorientierte Kommunalpolitik machen können, haben sie in der Vergangenheit hinreichend unter Beweis gestellt. Dafür sind wir auch von den Wählerinnen und Wählern stets bei den Kommunalwahlen mit entsprechenden Mandaten belohnt worden.

 

Sachaussagen der Freien Wähler zur Kreistagswahl 2014

Verantwortungsvolle und berechenbare Haushaltsplanung angesichts stark zurückgehender Einnahmen

  • Möglichkeiten zur Senkung des Kreisumlagensatzes dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Der jeweilige Kreisumlagensatz muss den Gemeinden und Städten noch eigene finanzielle Spielräume belassen.
  • Notwendige Investitionen - speziell im Schulbereich - sind durch Kreditaufnahme  zu finanzieren.
  • 2014 insgesamt nur noch 57 Mio. € Kreisumlage und damit 18,7 Mio. € weniger als im Vorjahr. In den Jahren 2014 bis 2016 wird es drei schwächere Haushaltsjahre geben, wie es ab 2017 aussieht, vermag  noch niemand zu sagen.

Die Gesamtverschuldung im Landkreis Altötting ist angesichts der vielfältigen und umfangreichen Investitionen, die wir gerade im Schulbereich (in Höhe von etwa 60 Mio. €) in den letzten 10 Jahren verwirklicht haben und auch im Vergleich zu anderen Landkreisen relativ maßvoll. Der Schuldenstand zum Jahresende 2013 betrug  27,3 Mio. €. Das entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 256 €. Zum Stichtag 31.12.2014 wird der Schuldenstand 33,5 Mio. € betragen, was einer pro Kopf Verschuldung von 314,14 € entspricht (Landesdurchschnitt:  236 €). Ursächlich für diesen niedrigen Schuldenstand ist die relativ hohe Kreisumlage, die unsere Städte und Gemeinden in dieser Zeit und bis heute in einer großen Solidarität mit dem Landkreis aufgebracht haben. Die Freien Wähler haben diese Entscheidungen immer mitgetragen, allerdings muss uns klar sein, dass wir die für die weiterhin erforderlichen Investitionen nötigen Mittel nicht mehr aus den jeweiligen Kreishaushalten erwirtschaften und auch nicht über steigende Kreisumlagehebesätze in unseren Kommunen  holen können, da diese ihre knappen Mittel selbst benötigen. In Zukunft wird also nur eine deutliche Erhöhung der Landkreisverschuldung die Finanzierung dieser Projekte sicherstellen können, wobei hier auch der derzeit extrem niedrige Stand der Darlehenszinsen zu berücksichtigen ist.

Hinzu kommt noch die Tatsache, dass wir bei der Verabschiedung des Haushalts 2014 im Dezember 2013 von einer Schlüsselzuweisung von 8,9 Mio. € ausgegangen sind. Am Tag nach dieser Beschlussfassung wurde jedoch die neue Schlüsselzuweisung in Höhe von 11,1 Mio. € bekannt gegeben. Dieser Betrag entspricht gut 2 %-Punkte unseres aktuellen Kreisumlagensatzes von 54,8 %. Wir Freien Wähler fordern deshalb eine Rückgabe dieses Erhöhungsbetrages an unsere Städte und Gemeinden im Wege einer Senkung des Kreisumlagensatzes noch in diesem Jahr im Rahmen eines Nachtragshaushalts.

Sofern in den folgenden Jahren eine erneute Anhebung des Kreisumlagensatzes diskutiert werden sollte, sind zunächst nach unserer Auffassung alle Möglichkeiten einer weiteren Kreditaufnahme und Verschuldung des Landkreises zu prüfen.

 

Beibehaltung der aktiven Schul- und Ausbildungspolitik

  • Errichtung und  Fertigstellung der Sporthalle am Kurfürst-Max-Gymnasium Burghausen für rund 6 Mio. €.
  • Neubau der Sporthalle  und Aula/Pausenhalle mit Nebenräumen an der Herzog-Ludwig-Realschule Altötting für ca. 6 Mio. €. Der Neubau hat zeitgleich zu erfolgen. Er stellt Ersatzbauten für baufällige Altbauten dar. Die ins Auge gefasste Bauzeit vom 2. Quartal 2015 bis zum 3. Quartal 2016 - Fertigstellung zu Beginn des Schuljahres 2016/2017 - ist dringend einzuhalten.
  • Baldige Planungen zum Schulcampus Altötting auf der Basis des aktuellen Vorschlags der beruflichen Schulen Altötting zu einer Trennung und Neuerrichtung der beruflichen Oberschule Inn-Salzach an einem völlig neuen Ort (Neubau FOS/BOS). Dieser Vorschlag stellt nach unserer Auffassung grundsätzlich einen guten Gedankenansatz dar, die Entwicklung der künftigen Schülerzahlen bei FOS und BOS ist hierbei genau zu beachten, ebenso eventuelle Entwicklungen hierzu im Landkreis Mühldorf.
  • Grundlegende Sanierung der staatlichen Berufsschule Altötting. Der Raumbedarf muss unter Einbeziehung der Entwicklung der Fachbereiche und der künftigen Schülerzahlen gelöst werden. Darüber hinaus gilt es aber auch ein Gesamtkonzept eines Campus am Schulzentrum zu verwirklichen, wobei ein tragfähiges und sicheres Verkehrskonzept für das gesamte Schulzentrum unerlässlich ist.
  • Durchführung weiterer notwendiger Sanierungsmaßnahmen an den in der Trägerschaft des Landkreises befindlichen Schulen

 

Stärkung der Wirtschaftskraft im Landkreis Altötting

  • Schaffung neuer und Erhalt bestehender Arbeitsplätze/auch Frauenarbeitsplätze  für Industrie, Mittelstand und Handwerk.
  • Unterstützung aller Maßnahmen, die der Struktur des Wirtschaftsstandortes Altötting förderlich sind.
  • Hierzu zählt weiterhin ein flächendeckender Breitbandausbau in unserem Landkreis. Ein schneller Internetzugang ist ein Muss für jeden Gewerbe- und Wirtschaftsbetrieb.

 

Verkehr- und Infrastrukturmaßnahmen

  • Überörtlich:
  • Örtlich:
  • Schnellstmöglich Fertigstellung des Ewigkeitsbauwerks  A 94 in Richtung München  und in Richtung Passau, Das 33 km lange und 380 Mio. € teure Teilstück zwischen Pastetten und Heldenstein  muss bis spätestens 2018 fertig gestellt sein,  nachdem das Baurecht mittlerweile auf der ganzen Strecke rechtskräftig ist.
  • Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing sowie des Abschnittes Mühldorf-Burghausen.
  • Leistungsfähige und schnelle Anbindung des Landkreises Altötting an den Flughafen München auf Straße und Schiene.
  • Aufnahme mehrerer Ortsumfahrungen in den vordringlichen Bedarf der Priorisierung innerhalb der Bundesfernstraßenplanung im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015:
    • Ortsumfahrung B 20 neu Burghausen (Planung durch den Landkreis Altötting ist bereits erfolgt),
    • Ortsumfahrung B 299 Garching an der Alz,
    • Ortsumfahrung B 588  Reischach.
  • Ortsumfahrung von Burgkirchen bis zur künftigen Einmündung in die B 20-neu (Förderung durch den Freistaat Bayern im Rahmen des Staatsstraßenausbaus).
  • Für den Staatsstraßenbau sind ausreichend staatliche Mittel bereitzustellen.
  • Weiterer Abbau des Sanierungstaus bei Kreisstraßen und Errichtung weiterer Radwege entlang von Kreisstraßen.

 

Krankenhauswesen

  • Der Landkreis bekennt sich auch weiterhin ohne Wenn und Aber zu seinen Kreiskliniken und wird diese nicht im Regen stehen lassen.
  • Fortsetzung der erfolgreichen und zielführenden Krankenhauspolitik für eine bestmöglichste Krankenhausversorgung unserer Landkreisbevölkerung.
  • Weiterhin Stärkung der beiden Klinikstandorte im Landkreis Altötting mit den Kreiskliniken Altötting-Burghausen.
  • Das Problem der Klinikdefizite ist kein spezielles Problem der Kreisklinik Altötting- Burghausen, sondern insgesamt ein erhebliches Problem der Krankenhausfinanzierung. Obwohl wir auf gute Leistungswerte und wachsende Patientenzahlen dank der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter blicken können, hält die Steigerung der Leistungserlöse schon seit Jahren nicht mehr Schritt mit den Krankenhausausgaben und den steigenden Personalkosten. Es gilt deshalb im besonderem Maße, die Effizienz unserer beiden Häuser zu erhöhen, Einsparungspotentiale zu ergründen und umzusetzen, auch strukturelle Anpassungen zwischen den beiden Kliniken in Altötting und Burghausen dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Im Grundsatz gilt es eine Lösung zu finden, die einen dauerhaften Verlustausgleich der Klinikdefizite durch den Landkreis nicht nötig macht und die Klinik in die Lage versetzt, aus eigener Kraft wieder eine schwarze Null zu schreiben, ohne dass hierbei die Qualität für die Patienten Einschränkungen erfährt. Unser oberstes Ziel ist es auch weiterhin, unsere Kliniken in kommunaler Trägerschaft zu erhalten.

 

Soziale Gerechtigkeit für benachteiligte Bevölkerungsgruppen

Erforderliche Unterstützungen im Schul- und Kindergartenbereich, Leistungen im Jugendhilfe- und Sozialbereich, schnelle Hilfe und Unterstützung bei allen Notsituationen und Integration der ausländischen Mitbürger.

  • Situation der Asylbewerber im Landkreis:

Die derzeitige Anzahl von Asylbewerbern im Landkreis Altötting von ca. 250 wird voraussichtlich auf 450 bis 500 Personen ansteigen. Die nach Deutschland einreisenden Asylbewerber werden nach einem bundesweiten Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt, innerhalb Bayerns erfolgt dann die Zuweisung an die Landkreise durch die jeweilige Bezirksregierung. Die Landkreise sind dann dafür verantwortlich, diese Menschen in den Städten und Gemeinden unterzubringen. Die Unterbringung der Asylbewerber - oftmals von Krieg und Bürgerkrieg traumatisierter Menschen - stellt auch für den Landkreis eine echte Herausforderung dar und wir haben dafür zu sorgen, dass die Aufnahme in einer menschenwürdigen Art und Weise erfolgt. Allerdings ist an den Staat die Forderung zu erheben, die kommunale Ebene bei der Betreuung dieser Menschen nicht allein zu lassen. Asylanerkennungsverfahren sind zügig abzuwickeln, damit das Asylrecht den Menschen zuerkannt wird, die ihre Heimat wegen Todesdrohung und Verfolgung verlassen haben, nicht etwa aus wirtschaftlichen Gründen.

 

Bestmögliche Unterstützung des Ehrenamtes in unseren  Vereinen, sozialen Verbänden und allen Formen bürgerschaftlichen Engagements

  • Der Landkreis lebt und profitiert vom Ehrenamt. Ohne den großartigen Einsatz unserer Ehrenamtlichen wäre vieles im Landkreis nicht möglich.

 

Rücksichtnahme auf die Interessen von  Natur- und Umweltschutz bei allen anstehenden relevanten  Planungen und Entscheidungen

  • Unterstützung aller Maßnahmen die einer Energiewende förderlich sind (weg vom Atom-Strom, hin zum Öko-Strom).

Förderung von Kultur und Sport

  • Kulturelle Fähigkeiten und Talente der Menschen im Landkreis müssen auch künftig geweckt werden. Speziell auf den Landkreis Altötting zugeschnittene Veranstaltungen müssen beibehalten bzw. neu ins Leben gerufen und auch mitgesponsert werden.
  • Landkreisweite und überregionale Sportveranstaltungen sind zu unterstützen: Erfolgreiche Athleten sind hervorragende Botschafter des Landkreises.

Der Landkreis Altötting braucht auch in Zukunft das Prädikat „Wohlfühl-Lebensraum“

  • Der hohe Standard an Lebens- und Freizeitqualität (Freizeiteinrichtungen, Badeseen, Radwege und ähnliches) muss auch in Zukunft beibehalten werden.
  • Die Menschen im Landkreis müssen im Mittelpunkt stehen und sich hier wohlfühlen. Hierzu zählt auch, dass sich die Landkreisbevölkerung sicher fühlen kann. Dies setzt zwingend die Beibehaltung der beiden Polizeidienststellen im Landkreis und einer bedarfsgerechten Ausstattung sowie einer ausreichend personellen Besetzung voraus, um hierdurch den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung sicherstellen zu können.
  • Die herausragende Lebensqualität in unserem Landkreis hat  in einer aktiven Tourismuswerbung des Landkreises ihren Niederschlag zu finden.

Die Freien Wähler im Landkreis stehen für eine parteiunabhängige, bürgernahe und aktive Kommunalpolitik im Interesse unserer Landkreisbevölkerung.

(Ende der stichwortartigen Zusammenfassung der Rede des FW-Kreisvorsitzenden Dieter Wüst)

- es gilt das gesprochene Wort -