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Politischer Aschermittwoch










Fotos: Czernin Josef

Kurzbericht von Helmut Keck zum Thema:

Politischer Aschermittwoch des FW-Kreisverbandes Altötting

Auch heuer haben wieder mehr als 110 Personen am bereits traditionellen politischen Aschermittwoch des FW-Kreisverbandes Altötting im Partyhaus Schütz in Emmerting teilgenommen. Die FW-Veranstaltung war somit erneut, wie schon in den vergangenen Jahren, die Größte dieser Art im Landkreis Altötting zu Beginn der Fastenzeit. Die Freien Wähler haben dabei erneut - ohne Bayerischen Defiliermarsch und überhitzter Bierzeltatmosphäre - auf eine punktierte Ansprache des Kreisvorsitzenden Dieter Wüst und auf ein kurzweiliges Rahmenprogramm der Hofmarkbühne gesetzt. Die gute Küche vom „Schütz“ hat zudem dazu beigetragen, dass die Anwesenden ihr Kommen nicht bereut haben.

Während seiner rund 40-minütigen Rede hat der FW-Kreisvorsitzende wie üblich nicht den Haudrauf gegeben. Vielmehr lieferte Dieter Wüst eine ernste und nachdenkliche Rede ab, respektive eine Rede für schwierige Zeiten, vor allem in Hinblick auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren. Dabei kommt der FW-Kreisvorsitzende ohne wüste Angriffe auf den politischen Gegner aus, was bei den Parteien leider nicht nur am Aschermittwoch zum politischen Alltag gehört.

Hier eine Kurzfassung seiner Ansprache:

Wüst sieht die Freien Wähler im Landkreis Altötting weiterhin gut aufgestellt, sind hoch motiviert und haben nichts von ihrer Attraktivität  für die Menschen im Landkreis eingebüßt. Außerdem wissen die Freien Wähler sehr wohl um ihre Stärken und Fähigkeiten in der Kommunalpolitik. Wir Freien Wähler im Landkreis Altötting verstehen uns als bürgerlich konservative Kraft in der Kommunalpolitik, wir sind aus dem politischen Tagesgeschäft als steter Faktor der Stabilität und der Ausgewogenheit nicht wegzudenken.

Landtagsfraktion der Freien Wähler

Wüst führte an, dass die Landtagsfraktion der Freien Wähler seit dem Einzug ins Maximilianeum aufgrund ihrer großen Kompetenz einerseits gute Arbeit geleistet hat, anderseits aber die Tatsache, dass sich die Freien Wähler allein an Sachfragen orientieren, bisher weder bei den Medien, noch bei den Bürgerinnen und Bürger gut ankommt. In der Außenwirkung der politischen Arbeit stellte Wüst somit noch Verbesserungspotential fest. Zukünftig müssen die eigenen Positionen und Schwerpunktthemen der FW-Landtagsfraktion kämpferischer und auch vehementer nach Außen vertreten werden. Die eingeschlagene Rolle des „Brückenbauens“ kommt offensichtlich bei der Bevölkerung nicht an, die Menschen in Bayern wollen eigene Akzente sehen und ganz genau wissen, für welche Positionen und Themen sich die Freien Wähler im Landtag zu 100 % einsetzen.

Der Kreisvorsitzende zeigte sich besonders erfreut darüber, dass die FW-Landtagsfraktion vor genau einer Woche eine Informationsfahrt in unseren Heimatlandkreis Altötting unternommen hatte, an der 16 von insgesamt 20 FW-Landtagsabgeordneten teilgenommen hatten. Nach den Worten von Hubert Aiwanger (Vorsitzender des FW-Landesverbandes und FW-Fraktionssprecher im Landtag) ging es den FW-Landtagsabgeordneten nicht darum, den Landtagsgeist in die Kommunen zu tragen, sondern vielmehr den Kommunalgeist - aus der politischen Heimat der Freien Wähler - in den Landtag mitzunehmen. Diese Informationsfahrt der FW-Landtagsfraktion war die erste ihrer Art und soll in anderen Regionen ihre Fortsetzung finden. Der Besuch der FW-Abgeordnetengruppe aus München begann mit einem Empfang im Rathaus Altötting und dem Eintrag in das „Goldene Buch“ der Stadt Altötting. Nach einem gemeinsamen Besuch der Gnadenkapelle ging die Informationsfahrt weiter nach Burghausen (Wacker Chemie) und Burgkirchen (Industriepark Werk Gendorf), um die dortigen Industriestandorte zu besuchen. In den jeweiligen Werken wurde die FW-Delegation von den Verantwortlichen über deren wirtschaftliche Situationen sowie über die für unsere Region wichtigen Problemen bei der Infrastruktur (A 94 und zweigleisiger Bahnausbau) und bei der Energieversorgung (Strom und Ethylen-Pipeline) informiert. Mit einer Fülle von Eindrücken im Gepäck trat die Landtagsfraktion der Freien Wähler am Abend wieder die Rückreise nach München an.

Derzeitige Finanznot der Kommunen

Die momentane Wirtschaftskrise verstärkt die Finanznot der deutschen Städte und Gemeinden. In diesen finanziell ohnehin nicht rosigen Zeiten drohen den Kommunen neben massiven Einbrüchen bei der Gewerbesteuer auch ein Rückgang der Gelder aus dem Einkommenssteuertopf aufgrund einer zu befürchtenden Zunahme der Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit sowie geplanten Steuerentlastungen auf Arbeitnehmerseite. Nach Recherchen des Bayerischen Städtetages ist allein in Bayern bei der Gewerbesteuer ein Einbruch von 1.000 Mio. € und bei der Einkommenssteuer ein Einbruch von 400 Mio. € zu verzeichnen. Das im Eilzugtempo von der Bundesregierung im Dezember verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz, bedeutet für die Bayerischen Kommunen ein zusätzliches Minus von 130 Mio. €. Diese Zahlen sorgen dafür, dass vielen Kommunen das Wasser bis zum Hals steht, viele Kämmerer sich außer Stande sehen den diesjährigen Haushalt in trockene Tücher zu bekommen und die Bürgermeister um den Verlust ihrer örtlichen Infrastrukturen fürchten. Dabei ist die Finanznot der Kommunen doppelt schädlich, denn die Kommunen bestreiten den höchsten  Anteil aller staatlichen Investitionen und stützen somit die örtliche und regionale Wirtschaft. Die kommunale Selbstverwaltung als Basis und Keimzelle der Demokratie braucht einen anständigen Gestaltungsspielraum. Oberste Priorität müssen deshalb eine Neuverteilung der staatlichen Einnahmen, ein angemessener Ausgleich sowie eine Reduzierung der Pflichtaufgaben für die Kommunen haben. Die Forderung der FW-Landtagsfraktion, den Kommunalanteil am Steuerverbund von 12,0 % auf 12,5 % zu erhöhen,  wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung und brächte den Kommunen etwa 140 Mio. € an Mehreinnahmen.

Desaster um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB

Wut und Empörung erfüllen uns Freien  Wähler angesichts des milliardenteuren Fehlkaufs der maroden Landesbanktochter HGAA durch die BayernLB.  Dieser leichtfertige von blanken Machtstreben geprägte Kauf hat den Freistaat Bayern und der Bayerischen Landesbank einen Verlust von 3.700 Mio. € beschert. Nach dem derzeitigen Stand der bisher öffentlich bekannt gewordenen Ermittlungen verdichten sich die Hinweise immer mehr, dass es vor dem Kauf genügend Hinweise auf die marode Lage der Alpe Adria gegeben hat. Derzeitige Meldungen über Geldwäscheverdacht zeigen einen tiefen Sumpf auf. Geradezu makaber erscheint der Umstand, dass das Land Kärnten für den Verkauf seiner Anteile 830 Millionen Euro aus München kassiert hat und nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hiermit in Kärnten kostenlose Kindergartenplätze, ein Startgeld für Jugendliche zum Zwecke des Erwerbs eines Führerscheins sowie Infrastrukturmaßnahmen wie Hotels, Badestrände, Golfplätze und Sportanlagen dank der Millionen aus Bayern errichtet hat. Wie viele neue Lehrerstellen im Bildungsbereich, wie viele neue Planstellen für die Polizei im Sicherheitsbereich, wie viele übernotwendige Sanierungen und Erneuerungen von öffentlichen Bauten wie beispielsweise Kindergärten, Schulen und Sportanlagen hätten mit diesen aus reiner Großmannssucht in den Sand gesetzten 3.700 Mio. € im Freistaat Bayern geschaffen bzw. investiert werden können? Ein einfaches „Sorry“, ich habe da einen Fehler gemacht und entschuldige mich deswegen ist schlichtweg zu wenig und auch ein zu einfacher Weg. Eine lückenlose Aufklärung dieser Vorgänge - ohne Ansehen von Ämtern und Personen - in zivil- und strafrechtlicher Hinsicht müsste eigentlich für alle und besonders für die CSU, eine Selbstverständlichkeit sein und nicht noch ausdrücklich von den Freien Wählern gefordert  werden müssen.

Aktuelle Kreispolitik

Grundlage des kommunalpolitischen Handelns bildet der im Dezember im Kreistag verabschiedete Kreishaushalt 2010. Die Erstellung des Kreishaushaltes 2010 gestaltete sich unproblematisch und wurde von allen Fraktionen mitgetragen. Ausschlaggebend war hierbei vor allem die nochmalige hohe Einnahme aus der Kreisumlage in Höhe von 66,4 Mio. € für dieses Jahr. Dadurch kann der Landkreis nochmals seine hohen Investitionstätigkeiten weiterführen, wobei insbesondere Baumaßnahmen an verschiedenen weiterführenden Schulen im Vordergrund stehen. Für das Jahr 2010 sind nochmals  Schulbaumaßnahmen in Höhe von ca. 7,4 Mio. € veranschlagt. Im Bereich Tiefbau/Straßen erfolgt in diesem Jahr die Abfinanzierung von bereits 2009 begonnenen Projekten. Die beiden Umfahrungen von Burghausen und Burgkirchen haben nichts an ihrer verkehrlichen Notwendigkeit und Dringlichkeit eingebüßt und besitzen für die FW-Kreistagsfraktion absolute Priorität. Wir stehen ebenfalls voll hinter der Entscheidung, dass nicht mehr der Landkreis diese beiden Vorhaben finanzieren will, sondern das Bund und Land als eigentlich zuständige Bauherren zur Durchführung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in die Pflicht zu nehmen sind. Die FW-Kreistagsfraktion hat zudem einstimmig einem Zuschuss für die Beteiligung am Containerterminal in Höhe von 400.000 € zugestimmt und sieht darin ein positives Signal des Landkreises an unsere Industrie dar. Als weitere wichtige Eckpfeiler im Kreishaushalt sieht die FW-Kreistagsfraktion bei den Themen Schulen und der Einsatz um Kinder, Jugendliche und Familien sowie um sozial schwache Menschen. Im schulischen Bereich ist uns eine gute Organisationsstruktur unserer Grund- und Hauptschulen im Landkreis wichtig, insbesondere das Bestreben möglichst viele und qualifizierte Hauptschulstandorte im Landkreis zu erhalten. Maßnahmen zur sozialen Sicherung unserer Landkreisbevölkerung gerade in der heutigen wirtschaftlich schwierigen Zeit wie auch Belange des Natur- und Umweltschutzes haben in unserer Fraktion von seit jeher einen hohen Stellenwert.

Allerdings müssen auch die Freien Wähler zur Kenntnis nehmen, das mit dem Jahr 2010 die finanziell guten Zeiten auch für den Landkreis Altötting zu Ende gehen. Konjunkturell bedingte Einbrüche bei der Gewerbesteuer führen bereits im Jahr 2011 zu einem erheblichen Rückgang der Kreisumlageneinnahmen um ca. 15,6 Mio. € auf derzeit prognostizierte 50,8 Mio. €. In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung, die auch für die Berechnung der Kreisumlage mit maßgeblich sind, in den Jahren 2009 und 2010 ebenfalls wesentlich niedriger Ausfallen werden als ursprünglich prognostiziert. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass der finanzielle Handlungsspielraum des Landkreises im Jahr 2011 dramatisch eingeschränkt wird. Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch für die FW-Kreistagsfraktion, dass auch trotzt dieser Rückgänge der Kreisumlagensatz von 53,0 % beibehalten wird, um hierdurch die ohnehin gebeutelten Städte und Gemeinden nicht noch weiter zu belasten. Angesichts dieser gewaltigen Einbrüche ist für die Kreistagsfraktion sparen das absolute Gebot der Stunde. Grundsätzlich haben dabei die Pflichtaufgaben des Landkreises in diesen finanziell problematischen Zeiten Vorrang zu erhalten. Aber auch im Bereich der so genannten freiwilligen Leistungen hat der Landkreis Altötting in den letzten Jahrzehnten beispielhaftes geleistet. Zu erinnern ist hier an die offene Jugendarbeit, an die Schulsozialarbeit, an die Förderung des Sports und der Vereine um nur einige Beispiele zu nennen. Der absolute Zwang zum Sparen und die sich damit stellende Frage, wo einzusparen ist, gestaltet sich deshalb so schwierig, weil es uns gelingen muss, in schwierigen Zeiten nicht all jene Strukturen zu opfern, die diesen Landkreis Altötting ausgezeichnet haben, gerade etwa im Bereich der Prävention und in sozialen Belangen. Nach dem berechtigte Anzeichen dafür zu sehen sind, dass sich die wirtschaftliche Lage in einigen Jahren wohl wieder nachhaltig bessern wird, dürfen jetzt keine Entscheidungen getroffen werden, die später schwer oder nur unter Schwierigkeiten wieder korrigiert werden können. Es steht für die FW-Kreistagsfraktion außer allem Zweifel, dass gespart werden muss, der richtige Weg zum Sparen stellt aber für uns einen schwierigen Spagat dar.

Keltenhalle Burgkirchen

Hohe Wellen und große Emotionen hat die drohende Schließung der Keltenhalle in Burgkirchen in der Landkreisbevölkerung hervorgerufen. Im gleichen Maße hat sie zu langen Diskussionen in den Landkreisgremien geführt. Aufgrund der dramatischen Finanzlage sieht sich die Gemeinde Burgkirchen außer Stande, den jährlichen Unterhalt von 300.000 € für den Betrieb der Keltenhalle aufzubringen. Sie hat deshalb den Beschluss gefasst, die Keltenhalle mit Saisonende im März 2010 zu schließen, es sei denn, es tun sich neue Finanzierungsquellen auf. Die Gemeinde hat deshalb als letzten Ausweg und quasi als Hilferuf einen Appell an die Solidarität des Landkreises gerichtet und um Übernahme der Unterhaltskosten für 2 Jahre gebeten. Die Keltenhalle stellt keine ausschließlich Burgkirchner Befindlichkeit dar, sie ist eine landkreisweite Freizeit- und Sportanlage für Jung und Alt. Es geht hier nicht ausschließlich um Eishockey und Eisstockschießen. Die Keltenhalle bietet für viele Schlittschuhläufer eine ideale Abwechslung in der Freizeitgestaltung, von den vielen Schulklassen, die die Keltenhalle nutzen, ganz zu schweigen. Sollte die Keltenhalle geschlossen werden, wird sie mit Sicherheit nicht mehr geöffnet werden. Mit einer Schließung der Keltenhalle würde damit auch gemeindliches Vermögen in bedeutendem Ausmaß zerschlagen. Bei der Prüfung dieses Antrages sollte auch Berücksichtigung finden, dass die Gemeinde Burgkirchen in den vielen Jahren guter Gewerbesteuereinnahmen an den Landkreis klaglos hohe Kreisumlagenzahlungen abgeführt hat, ohne dass sie im Gegenzug  hierfür von besonderen Landkreiseinrichtungen im Gemeindegebiet profitiert hätte (seit 1993 etwa 85 Mio. €). Der Kreistag wird sich in seiner Sitzung am 01. März abschließend mit diesem Antrag beschäftigen.

Die Freien Wähler im Kreistag

Anfang dieses Jahres war aus der Presse ein Kompetenzgerangel zwischen CSU und SPD zu entnehmen. Die FW-Kreistagsfraktion beteiligt sich an diesen Kompetenzstreitigkeiten nicht. Wir wissen um unsere Stärken und Fähigkeiten. Die FW-Fraktion zeichnet sich durch ein hohes Maß an Sach- und Fachkompetenz aus, in unseren Reihen befinden sich Menschen, die in allen Themenbereichen der Landkreispolitik ihre persönlichen und beruflichen Erfahrungen und Kenntnisse zum Wohle der Landkreisbevölkerung einbringen.

Ausblick

Das ganze Bemühen der Freien Wähler im Landkreis wird auch in diesem Jahr 2010 der Sicherung und Positionierung des Landkreises Altötting als wichtiger Wirtschaftsstandort gelten, in dem die bestehenden Arbeitsplätze erhalten bleiben, die Lebensqualität der Menschen gesichert ist und sich die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Altötting in einem guten Miteinander wohl fühlen können. Dafür ist jedoch ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (A 94 und zweigleisiger Bahnausbau) und der Energieversorgung (Strom und Ethylen-Pipeline) im südöstlichen Oberbayern unerlässlich, an ihm führt kein Weg mehr vorbei, andernfalls würde unserer gesamten Region die Basis für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit entzogen werden.

Abschließend stellte der FW-Kreisvorsitzende Dieter Wüst fest, dass die Freien Wähler vor keinen kommunalpolitisch einfachen Zeiten stehen. Wir dürfen aber auch angesichts dieser Probleme nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und uns im Jammern vergehen. Jammern und klagen wäre der falsche Weg, vielmehr gilt jetzt mehr denn je, Ärmel hochkrempeln und gemeinsam anpacken - so sein Credo.

Den Unterhaltungsteil bestritten, wie bereits in den Jahren davor, Gerhard Krause, Bernhard Kagerer und Erwin Schmidt von der Hofmarkbühne in Winhöring. Krause besang die „Nöte“ eines geldgierigen Zeitgenossen, der sein (Schwarz-)Geld gewinnbringend anlegen muss. Natürlich ohne Steuern zu zahlen, aber dafür die richtigen Leute zu Schmieren versteht. Schmidt glänzte wieder in seiner Paraderolle als Hausmeister, der sich „ohne Aufregung“ über aktuelle Vorgänge in Politik und Gesellschaft (Gesundheitsreform, Geburtenrückgang, Wirtschaftskrise usw.) im Großen und Kleinen in Rage redet. Als „G’scherda Lackl“ hat dann Kagerer am Beispiel der Vorgänge in der Nachbarstadt Töging alles auf den (wunden) Punkt gebracht und all das ausgesprochen, was andere nur denken. Über die verschiedensten Schwierigkeiten, die „ältere“ Menschen haben könnten, im Jahr 2040 endlich mit 85 Jahren in Rente gehen zu können, hat sich abschließend das „Rentenerwartungsduo“ Krause/Schmidt in einem satirischen Dialog ausgesprochen. Die einzelnen Sketche haben die Anwesenden zu wahren Beifallsstürmen veranlasst und die Akteure nicht ohne Zugabe entlassen.

Fazit: Dieser Abend hat bereits Appetit auf den politischen Aschermittwoch 2011 gemacht!

Beim politischen Aschermittwoch des FW-Landesverbandes in der Deggendorfer Stadthalle, hatte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger am Vormittag vor etwa 1.000 Teilnehmern der CSU und FDP vorgeworfen, in der Landespolitik gemeinsam auf breiter Front versagt zu haben. Als Beispiele führte Aiwanger fehlende Krippenplätze, zu große Klassen und zu wenig Lehrer an. Das G 8 sei ebenso unausgegoren wie die neue Mittelschule, die nur zur Folge habe, dass die Kinder auf dem Land mit dem Bus durch die Landkreise gefahren werden. Fazit: „In der Bildungspolitik brennt es von unten bis nach oben", so Aiwanger. An den Unis forderte er ein kostenloses Erststudium. Thematisiert hat Aiwanger auch den „Zickzack-Kurs“ der CSU, der sich darin äußere, dass es jeden Tag unterschiedliche Standpunkte zum gleichen Thema gebe. Die Menschen hätten das Hin und Her, wie zum Beispiel  beim Rauchverbot und beim Bau der Transrapid-Verbindung vom Hauptbahnhof zum Flughafen satt, sagte Aiwanger. Auch auf das Landesbank-Debakel der CSU kam Aiwanger mehrmals zu sprechen. Dabei warf er der Staatregierung u. a. vor, keinerlei Interesse an der Aufklärung der Landesbankaffäre zu zeigen. Erst durch den Fragenkatalog der FW-Fraktion und die Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen der unerträglichen Misswirtschaft sei Bewegung in die Aufklärung gekommen.

Die knapp 1.000 Besucher quittierten die Ansprache des FW-Landesvorsitzenden Aiwanger mit stehenden Ovationen.

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