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Und sie bewegt sich doch

Aiwanger fordert Bewegung, Seehofer verspricht Heimatminister

Aiwanger: CSU bleibt unter 40 Prozent, Quelle Alt-Neuöttinger Anzeiger vom 8. Juli 2013
Seehofer verspricht Heimatminister, Quelle Alt-Neuöttinger Anzeiger vom 15. Juli 2013

München - Straubing. „Die CSU muss sich also bewegen.“ Mit diesen Worten endete Hubert Aiwanger beim PNP-Interview am Montag, 8. Juli. Nur acht Tage brauchte es, bis ich in der gleichen Zeitung lesen konnte, dass Seehofer einen Heimatminister verspricht. Das Zentralgestirn der bayrischen Politik kann sich also bewegen.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, sagte in seinem Interview zur Landtagswahl 2013, die FW stünden thematisch der SPD und den Grünen näher als der CSU. Mit der CSU verbinde das Bauchgefühl der „Bürgerlichen Mitte“.

Die Umfragen für die CSU findet Aiwanger überhöht, er sieht keine absolute Mehrheit, sondern die CSU bei 38 bis 39 %. Eine Stützung der CSU-FDP-Koalition schloss Aiwanger aus, bei Abwahl wäre das klar gegen den Willen der Wähler“. Aiwanger fordert einen politischen Neuanfang in Bayern.

So viele Themen der Freien Wähler seien bisher von der CSU abgelehnt worden:

  • G9/G8 Wahlfreiheit
  • Mehr Lehrer und kleinere Klassen
  • Keine 3te Startbahn
  • Keine Donaustaustufe
  • Energiewende
  • Fairer Umgang mit öffentlichem Dienst
  • Mehr Geld für Kommunen
  • Schnelles Internet bayernweit
  • Keine Agrogentechnik
  • Wiederaufnahme Fall Mollath
  • Liberalisierung Trinkwasserverordnung
  • Regionale Märkte und Direktvermarktung
  • Programm für Kulturlandschaft
  • Ausgleichszahlungen für Naturschutz

Insgesamt sieht Aiwanger eine größere Schnittmenge der FW mit SPD und Grünen. „Da werden wir uns schon einig“.

Bei seinen Besuchen im Landkreis Altötting hatte Aiwanger gefordert, dass sich die Vertreter aller Parteien zukünftig regelmäßig alle paar Wochen zusammensetzen und schauen, welche guten Vorschläge da sind und ungesetzt werden können.

Heimatministerium mit kraftvoller Persönlichkeit an der Spitze

Am Montag, 15. Juli, auf dem niederbayerischen CSU-Bezirksparteitag dann Seehofers Anwort, … äh Stellenangebot an Aiwanger: „Entwicklung des ländlichen Raums bekommt Priorität … Heimatministerium … gleichwertige Entwicklung des ländlichen Raums … kraftvolle Persönlichkeit an der Spitze … Querschnittsaufgabe …

Die politischen Inhalte des neuen Ministeriums seien:

  • Strukturpolitik
  • Daseinsvorsorge
  • Bildung
  • Gesundheit
  • Arbeitsplätze verlagern

Der erste Arbeitsplatz, den Seehofer verlagern möchte, ist vielleicht der des FW-Fraktionschefs Aiwanger. Der wäre als Heimantminister in einem Seehofer-Kabinett mit einer Mamutaufgabe ausgelastet und hätte als Regierungsmitglied nebenbei einen Maulkorb.

Ich bin ja mal gespannt, wie sich der Wahlkampf zum bayerischen Landtag in den verbleibenden Wochen noch entwickelt. – M. Nützl