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Unsere Woche im Landtag (Woche 10)

TTIP - CETA - TISA - das Volk befragen

Benno Zierer, MdL, umweltpolitischer Sprecher

Liebe Leserinnen und Leser,

wollen Bayerns Bürgerinnen und Bürger die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP, CETA und TiSA wirklich? Um eine Antwort auf diese immens wichtige Frage zu erhalten, hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits vor einigen Wochen eine Volksbefragung angeregt. Denn für uns FREIE WÄHLER ist es inakzeptabel, dass die Staatsregierung im Bundesrat für etwas stimmt, was die Bevölkerung aus guten Gründen mehrheitlich ablehnt. Die Staatsregierung ihrerseits sieht dies offensichtlich anders und lehnte unseren Dringlichkeitsantrag dazu ab – und das, obwohl sich im Februar dieses Jahres sogar der deutsche Richterbund in einer Stellungnahme gegen TTIP ausgesprochen hatte! Wir FREIE WÄHLER haben nun eine Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung gestartet. Der offizielle Startschuss dazu fiel am Dienstag vor dem Bayerischen Landtag. Das Interesse der Bevölkerung ist groß: Auf der Online-Plattform openPetition haben sich bereits am ersten Tag etwa 1.000 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenliste eingetragen. Falls auch Sie sich eintragen wollen: Unsere Petition finden Sie hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/ttip-ceta-tisa-das-volkbefragen-unterschriftensammlung-der-freien-waehler

Jede Stimme zählt!

Benno Zierer, MdL

umweltpolitischer Sprecher

 

R ü c k b l i c k

Agrarmarktkrise: Bauernhöfe retten!“: So lautete diese Woche das Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag – auf Vorschlag der FREIEN WÄHLER. Wir wollten damit auf die schlechte Lage der bayerischen Landwirte aufmerksam machen. Mittlerweile sorgen kaum noch kostendeckende Preise für beinahe alle landwirtschaftlichen Produkte dafür, dass viele bayerische Landwirte in einer schweren Krise stecken. Bereits vor Monaten hatten wir massiv vor dem Zusammenschluss der Lebensmittelriesen Edeka und Kaiser’s Tengelmann gewarnt. Denn die Kampfpreise der deutschen Lebensmittelriesen liegen weit unter den Erzeugerkosten. Trotzdem hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel diesen wirtschaftlich höchst bedenklichen Ministerentscheid mit Zustimmung der CSU durchgesetzt. Wenn sich die derzeitige Entwicklung weiter fortsetzt, befürchten wir das Sterben der Milch- oder Ferkelproduktion in Bayern. Die kleinen Betriebe in Süddeutschland haben nämlich deutlich höhere Produktionskosten als Betriebe in Dänemark, Holland oder den neuen Bundesländern. Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine steuerliche Begünstigung für unsere kleinen, familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe. Auch in den geplanten Freihandelsabkommen sehen wir erhebliche Gefahren für die bayerische Landwirtschaft. Der Einsatz von Hormonen und Gentechnik, niedrigere Energiepreise und Grenzwerte bei Pflanzenschutzmitteln sowie großflächigere Strukturen in den USA ermöglichen dort ein deutlich billigeres Produktionsniveau. Davon betroffen sind insbesondere der Getreide-, Rindfleisch- und Schweinemarkt. Deshalb werden die USA aktuellen Studien zufolge durch TTIP eine enorme Wertschöpfung erzielen, während diese in Europa – und auch in Deutschland – zurückgeht.

 

Eine heiße Diskussion gab es im Umweltausschuss zum Thema „Alternative Therapiemöglichkeiten in der Tierhaltung“. Es soll eine neue EUVerordnung für Tierarzneimittel geben, die auch eine Rezeptpflicht für alternativmedizinische Heilmittel vorsieht. Das könnte dazu führen, dass pflanzliche Medikamente, die der Prävention oder der Gesunderhaltung von Tieren dienen, vom Markt verschwinden oder nur noch über den Tierarzt erhältlich sind. Eigentlich soll die Verordnung helfen, den Einsatz von Antibiotika bei Tieren zu reduzieren – gerade vor diesem Hintergrund soll der Einsatz pflanzlicher Heilmittel nicht bürokratisiert werden. Wir haben deshalb in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, den Verordnungsentwurf abzulehnen. Die CSU hat sich an unsere Initiative angehängt und einen eigenen Antrag eingebracht – unseren Antrag, der noch weitreichender war, hat die Mehrheit im Ausschuss abgelehnt. Wieder mal ein Beispiel dafür, dass die CSU unsere Themen aufgreift und dann als ihre eigene Leistung verkauft. Gerade in Ballungsräumen ist der Wohnungsmarkt äußerst angespannt. Preisgünstige Wohnungen sind Mangelware. Vor diesem Hintergrund hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, Anreize in Neubau und Modernisierung von Wohnungen nicht unnötig zu erschweren. Wir sind überzeugt, dass das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Mietpaket II in der nach dem Eckpunktepapier angedachten Form negative Auswirkungen auf die Fortentwicklung des Wohnungsmarkts haben würde, weil es Anreize in den Neubau und Modernisierungen blockiert statt fördert. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, sich für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Mieter und den Rechten der Vermieter einzusetzen, ohne dass Anreize in den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen unnötig erschwert werden.

 

V o r s c h a u

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ bin ich am Montag, 14. März, mit meinem Fraktionskollegen Nikolaus Kraus in meinem Betreuungslandkreis Dachau unterwegs. Zunächst werden wir eine Ziegelei besichtigen, die mit einem eigenen Windrad Strom erzeugen will. Auf einem Milchhof werden wir uns über die Auswirkungen von strengen Auflagen beim Stallbau informieren. Außerdem werden wir uns die Verkehrssituation in Arnbach ansehen, wo dringend eine Ortsumfahrung gebraucht wird. Beim Besuch der Polizeiinspektion Dachau wird es um den geplanten Neubau gehen, bei diesem Termin sind auch Fraktionschef Hubert Aiwanger und unser parlamentarischer Geschäftsführer Florian Streibl dabei. Die öffentliche Abschlussveranstaltung beginnt um 19.45 Uhr im Gasthof Zieglerbräu.

 

Impressum

Benno Zierer MdL

Kleinbachern 7

85354 Freising

Telefon: 08161/539333

Email: abgeordnetenbuero.zierer@fw-landtag.de

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