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UWB Burghausen; Die unabhängige Stimme in der Stadt

Vorsitzender und Listenführer Peter Schacherbauer und Anna Spindler beim Gespräch mit dem Anzeiger.  − Foto: Wetzl

20.02.2014

UWB sehen sich als wichtiges Korrektiv in der Burghauser Stadtpolitik

Burghausen. Leicht haben sie es nicht – die Unabhängigen. Ohne Partei im Rücken, ohne deren Strukturen und Finanzmittel, sind die Unabhängigen Wähler Burghausen (UWB) ein Verein und ganz auf sich allein gestellt. Doch das "Unabhängig" ist für die Wählergruppe zugleich das entscheidende Kriterium für all die Mühe, die Kommunalpolitik mit sich bringt. "Wir wollen nicht von einer Partei getrieben sein, sondern sachliche Interessenpolitik für Burghausen und seine Bürger machen", formuliert Vorsitzender und Listenführer Peter Schacherbauer die Grundüberzeugung der UWB.

Dazu ein kleiner Rückblick: Die UWB rekrutieren sich aus den früheren Freien Wählern und arbeiten mit diesen auf Kreisebene nach wie vor zusammen. Aber zur letzten Kommunalwahl vor sechs Jahren erfolgte die Neubenennung vor dem Hintergrund der Ambitionen der Freien Wähler auf Landesebene. Diesen Weg hielten die Burghauser nicht für richtig.

Für richtig halten sie indes Transparenz und Einbindung der Bürger, wo immer es geht. Gremien wie Seniorenbeirat oder Jugendparlament stünden derzeit eigentlich nur auf dem Papier. "Ihre Einbindung muss effektiver werden", sagt Schacherbauer und wünscht sich, hier, "zu einer anderen Kultur zu finden". Denn bislang sei allein der Bürgermeister Ansprechpartner für solche Gremien. Die Präsentation ihrer Anliegen sollte aber breiter aufgestellt werden.

Obwohl die UWB weniger Mitglieder zählen als die großen Parteien, haben sie es geschafft, 24 Kandidaten für den Stadtrat aufzustellen. Und die Liste kann sich auch sehen lassen. Ein hoher Frauenanteil und eine gute Mischung kennzeichnet sie. Dennoch formuliert Schacherbauer vorsichtig auf die Frage nach den Erwartungen in Sachen Sitzverteilung. Die UWB haben derzeit zwei Sitze im Stadtrat. Sie zu halten heißt das Ziel. Einen dritten Sitz hinzuzugewinnen wäre nach Schacherbauers Worten "ein unerwarteter Erfolg", den sich die Gruppierung natürlich schon wünscht.

Die UWB sehen sich als Korrektiv und nennen es in diesem Zusammenhang wichtig, absolute Mehrheiten im Stadtrat zu verhindern. "Denn nur so wird um die beste Lösung gerungen." Dennoch sei auch jetzt mit absoluter SPD-Mehrheit die politische Kultur gut. Schacherbauer nennt als Beispiel Diskussionen um Höhe und Abrechnungsmodus bei den Wassergebühren. "Da konnten wir im Vorfeld der Stadtratsabstimmung schon vieles in die richtige Richtung bringen." Möglich war das, weil die UWB mit zwei Sitzen Fraktionsstatus haben und somit an den Fraktionssprechersitzungen teilnehmen, in denen der Bürgermeister im Vorfeld von Entscheidungen die Meinungen der Fraktionen einholt und in Beschlussvorlagen berücksichtigt.

Gerade deshalb ist es den UWB auch so wichtig, ihren zweiten Sitz zu verteidigen. Das ist insofern schwierig, als die jetzige Stadträtin Friederike Stückler nicht mehr kandidiert und als Stimmenbringerin wegfällt. Aber mit Anna Spindler und Sophie Althammer haben die UWB nun zwei weitere Frauen auf Spitzenplätzen positioniert. Anna Spindler ist nach eigenen Worten vor einem Jahr zu den UWB gestoßen, "weil mir das ,Unabhängig‘ gefällt". Spindler ist Psychologin, 37 Jahre alt, hat eine Tochter und auch bereits ein Anliegen aus der Perspektive der Alleinerziehenden. Sie nennt das Ferienprogramm der Stadt gut, aber eine Ferienbetreuung sei als Ergänzung überlegenswert. Und was generell die sozialen Angebote für Familien, wie Kindergärten, Schulen, Vereine und Haus der Familie, betrifft, so plädiert sie dafür, diese Einrichtungen noch mehr zu vernetzen. Wichtig sei auch dafür zu sorgen, dass kein Kind wegen Geldmangels von einem Angebot ausgeschlossen werde.

Was die Personalentwicklung der Stadtverwaltung betrifft, so sieht Peter Schacherbauer zwar Sparzwänge, betont aber auch: "Nicht jede frei werdende Stelle ist einsparbar." Hier vermisst er eine vorausschauende Planung.

Beispielhafte Arbeit haben die UWB bereits in einem Punkt geleistet. Sie haben ihre Ziele und Vorstellungen detailliert zu Papier gebracht. Schacherbauer ist stolz darauf: "Es ist wichtig, Gedanken und Ziele zu strukturieren. Wir können auf dieser Arbeit unsere Entscheidungen im Stadtrat gründen." Nach wie vor ein Anliegen ist den UWB etwa ein 15-Minuten-Takt des Citybusses auf der Hauptstrecke. Wichtig sei auch der Aufbau eines geschlossenen Radwegnetzes, wobei Wege für Fußgänger und Radler getrennt werden sollten. Und was die weitere Ausweisung von Wohn- und Gewerbegrund angeht, sollte Burghausen eng mit Mehring und Burgkirchen zusammenarbeiten.

Klassische Wahlveranstaltungen seien nicht mehr zeitgemäß. Punkten wollen die UWB mit Ständen an Wochen- und Bauernmärkten. Eine Infoschrift wird zudem versandt. − rw

 

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