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Geschäftsordnung

Geschäftsordnung

Freie Wähler – Kreisverband Altötting

 

§ 1 Name

Der Kreisverband führt den Namen „Freie Wähler – Kreisverband Altötting. Er ist ein Zusammenschluss der Mitglieder der FW-Ortsverbände und der Mitglieder der parteipolitisch unabhängigen Wählergruppen im Landkreis ohne verpflichtende Einflussnahme auf die einzelnen Orts- bzw. Stadtverbände. Er fühlt sich dem Wohle des Landkreises Altötting und seiner Städte und Gemeinden im besonderen Maße verpflichtet.

§ 2 Zweck

Zweck und Aufgabe der Freien Wähler bestehen darin, den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises und den unabhängigen Ortsverbänden eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in politischer, religiöser und kultureller Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und mitzubestimmen.

Zur Verwirklichung der aktiven politischen Mitarbeit sind bei allen Kreistagswahlen geeignete Persönlichkeiten als Kandidaten zu benennen und zu fördern, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie, seitens der Freien Wähler nicht an Weisungen gebunden, allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Die Kandidaten dürfen keiner politischen Partei außer der „Bundesvereinigung der Freien Wähler“ oder keiner kommunalen Wählerver-einigung angehören, falls diese nicht Mitglied im FW-Kreisverband ist.

§ 3 Organe

Die Organe des Kreisverbandes der Freien Wähler sind

-          der Vorstand

-          der erweiterte Vorstand

-          die Mitgliederversammlung.

§ 4 Vorstand

Der Vorstand setzt sich zusammen aus

-          dem Vorsitzenden

-          vier gleichberechtigten Stellvertretern, darunter mindestens eine Stellvertreterin

-          dem Schatzmeister

-          dem Geschäftsführer

-          zehn Beisitzern, darunter ein Jugendbeauftragter

-          dem Pressereferenten

-          und den Kassenprüfern.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.

§ 5 Erweiterter Vorstand

Dem erweiterten Vorstand gehören an:

-          die Mitglieder des Vorstands gem. § 4 dieser Geschäftsordnung

-          die Ortsvorsitzenden oder ihre Stellvertreter

-          die gewählten Bürgermeister und Kreisräte der Freien Wähler im Kreisverband

-          die Delegierten zur Landesversammlung.

Der erweiterte Vorstand soll mindestens zweimal im Arbeitsjahr zusammentreten.

§ 6 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens alle 2 Jahre einzuberufen. Sie setzt sich zusammen aus dem Vorstand (§ 4) und den Delegierten (§ 8). Zudem finden Versammlungen der Mitglieder statt.

Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist schriftlich unter Wahrung einer Ladungsfrist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu laden.

 

Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fragen grundsätzlicher Bedeutung, namentlich beschließt sie:

 

-          die Wahl des Vorstands

-          die Wahl von zwei Kassenprüfern

-          die Wahl der Delegierte zur Landesversammlung

-          die Entgegennahme der Jahresberichte

-          die Entlastung des Vorstandes

-          die Aufstellung von Kandidatenlisten für die Wahlen auf Kreisebene.

 

Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der Anwesenden.

 

Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel aller Ortsverbände hat der Vorstand binnen 4 Wochen eine Außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, für die die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung gelten.

§ 7 Wahlen

Wahlen erfolgen geheim unter Verwendung von Stimmzetteln. Der Pressereferent, die Beisitzer, die Delegierten und die Kassenprüfer können durch Akklamation gewählt werden, es sei denn, es wird ausdrücklich geheime Wahl verlangt.

Gewählt ist der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl, bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt. Ergibt sich auch aus der Stichwahl Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

Wahlvorschläge sollen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden, Vorschläge aus der Mitte der Versammlung sind zulässig.

Jedem Kandidaten ist die Möglichkeit einer Vorstellung einzuräumen.

§ 8 Stimmberechtigung/Delegiertenschlüssel

Jeder Ortsverband erhält je angefangene 1.000 Einwohner der durch ihn vertretenen Kommune 1 Delegierten, höchstens jedoch 6 Delegierte. Jene Ortsverbände, in denen der 1.Bürgermeister durch die Freien Wähler gestellt wird, erhalten zusätzlich 1 weiteren Delegierten. Außerdem erhält jeder Ortsverband, in dem mindestens 1 Freier Wähler als gewähltes Mitglied dem Stadt- bzw. Gemeinderat angehört, zusätzlich 1 Delegierten. Delegierter kann nur sein, wer seine Zugehörigkeit zum Kreisverband durch Erklärung dokumentiert hat.

Das Stimmrecht ist persönlich wahrzunehmen.

§ 9 Kassenprüfung

Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassen- und Rechnungsführung wählt die

Mitgliederversammlung 2 Kassenprüfer. Ihre Amtszeit beträgt 3 Jahre.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung trat gemäß einstimmigem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 15.11.1988 mit Wirkung vom 01.01.1989 in Kraft.

In Mitgliederversammlungen wurden einstimmig folgende Änderungen vorgenommen:

  • 11.04.1991 in § 4: acht Beisitzern, darunter ein Jugendbeauftragter
  • 23.02.1994 in § 4: drei stellvertretende Kreisvorsitzende und zehn Beisitzer
  • 13.11.2000 in § 4: vier gleichberechtigte Stellvertreter, darunter mindestens eine Frau. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.
  • 24.09.2007 in § 1: Mitglieder der Ortsverbände
  • 24.09.2007 in § 8: Delegierter kann nur sein, wer seine Zugehörigkeit zum Kreisverband durch Erklärung dokumentiert hat.
  • 19.11.2012 in § 1: Zusammenschluss der Mitglieder der FW-Ortsverbände und der Mitglieder der parteipolitisch unabhängigen Wählergruppen im Landkreis
  • 19.11.2012 in § 2: gestrichen wurde im Absatz 2:“ aus den Reihen der Freien Wähler“ und: „über allen Parteiinteressen stehend und auch“ neuer Zusatz: „ Die Kandidaten dürfen keiner politischen Partei außer der „Bundesvereinigung der Freien Wähler“ oder keiner kommunalen Wählervereinigung angehören, falls diese nicht Mitglied im FW-Kreisverband ist.