10.03.2019
Schwieriger als Opposition

Mehring. „Die Regierungsarbeit ist deutlich schwieriger als Opposition, weil man Kompromisse eingehen muss.“ Der Hauptredner des Fischessens der Freien Wähler, MdL Hans Friedl, setzte am Mittwoch auf Ehrlichkeit statt Eigenlob. Diese Offenheit zog sich durch die Präsentation des neuen FW-Betreuungsabgeordneten für den Landkreis. Mit aufgrund einer Erkältung angeschlagenen Stimme berichtete der Allinger (Kreis Fürstenfeldbruck) von der Arbeit hinter den Kulissen des Landtags.

Vor 150 Zuhörern im Saal des Gasthofes Schwarz ging der Verbraucherschutz-Sprecher auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ein. Dieses sieht der Nebenerwerbslandwirt aufgrund „handwerklicher Fehler“ kritisch. „Am Anfang wollte ich es auch unterschreiben, aber dann habe ich das Kleingedruckte gelesen. Und da passt einiges nicht zusammen“, so Friedl. In einer Landtagsrede habe er den Grünen deutlich gemacht, dass er nicht verstehen könne, warum ausgerechnet die Landwirte als Gegner ausgemacht würden.

Gleiche Kritik habe er in einem Gespräch mit Ministerpräsident Markus Söder geübt. Dieser sei in die Fraktion gekommen und wollte das Volksbegehren jetzt komplett übernehmen. „Dann verlieren sie die Landwirte“, habe er ihm erklärt, so Friedl weiter, der Söder als opportunistisch bezeichnete, weil dieser vor allem auf Wählerstimmen schaue.

Friedl, der eigenen Angaben zufolge selbst auf 13 Hektar Fläche Artenschutz-Förderung betreibt, kritisierte, es lasse sich nicht vorschreiben, wann eine Fläche zum letzten Mal gewalzt werden dürfe. Dabei würden die unterschiedlichen regionalen Wetterbedingungen nicht berücksichtigt. Unterschiede und Probleme wie diese herauszuarbeiten, sieht Friedl im Falle eines Volksentscheides als Aufgabe der Freien Wähler. „Wir alle sind für Artenschutz. Wir brauchen aber keine ideologisch bedingten Regeln. Viele Punkte können auch ganz normal in den Landwirtschaftsschulen vermittelt werden“, so seine Ansicht.

Daneben ging der Abgeordnete auf das Thema Brennerbasistunnel und dessen geplanten Zulauf ein. Nur, weil die AfD einen Antrag diesbezüglich eingebracht habe, habe es 30 Sekunden vor Beginn seiner Rede zu diesem Thema geheißen, er müsse auf Ablehnung gehen. „Die Leute, die betroffen sind, müssen wir mitnehmen. Die kennen sich irgendwann nicht mehr aus. Einmal heißt es, die Trasse reicht, dann brauchen wir wieder zwei Gleise mehr.“

Als großes Verdienst der Freien Wähler hob Friedl die Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung hervor – auch wenn es zwischenzeitlich starken Widerstand einiger Bürgermeister und Landräte gegeben habe, weil diese Finanzierungsprobleme monierten.
Auf regionaler Ebene ging FW-Kreisvorsitzender Dieter Wüst auf den Rekordetat des Landkreises ein. Bei 90 Millionen Euro Kreisumlage sei die Absenkung der Kreisumlage (Anzeiger berichtete) unumgänglich gewesen. Sie lasse den Kommunen jetzt insgesamt 3,4 Millionen Euro mehr für Investitionen.

Beim Ausblick auf die Kommunalwahl 2020 gab sich Wüst optimistisch. Gleich bei mehreren Bürgermeisterposten im Landkreis sieht der Kreisvorsitzende gute Chancen für FW-Kandidaten. 

Quelle
Autor          Uli Kaiser
Ausgabe    Alt-Neuöttinger Anzeiger - Nr. 57
Datum        Freitag, den 8. März 2019
Seite        18